An:
Stadtverwaltung Rüthen
Herrn Bürgermeister Schieren
Hochstr. 14
59602 Rüthen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schieren,

für die BG-Fraktion beantrage ich hiermit den Punkt

„Reduzierung der Ratssitze für die Wahlperiode 2009 – 2014“

auf die Tagesordnung der nächsten Stadtvertretersitzung am 17.04.2008 zu setzten und diesen zur Abstimmung zu bringen.

Die Bürgergemeinschaft Rüthen beantragt für den Rat der Stadt Rüthen die Ratssitze von 32 auf 28 zu reduzieren. Dementsprechend reduzieren sich die Wahlbezirke von 16 auf 14.

Begründung:

Rüthen hat mit 32 Ratsmandaten die höchst mögliche Anzahl von Ratsmandaten für eine Stadt in dieser Größenordnung. Eine Reduzierung bis auf 20 Ratsmandate ist in 2er Schritten möglich. Die von uns vorgeschlagene Reduzierung auf 28 wird keineswegs den Informationsfluss zwischen Bürger und Rat beeinträchtigen. Ein Qualitätsverlust der Ratsarbeit ist somit nicht zu erwarten. Außerdem hat die überörtliche Prüfung ergeben, dass Rüthen mit seinen Ausgaben für Ratsmandate mit an der Spitze in NRW liegt. Dies ist auch bedingt durch die unbeschränkte Anzahl der Fraktionssitzungen. Hier ist ein deutlicher Kostenzuwachs seit der letzten Kommunalwahl entstanden. Darum sollte die Anzahl der Fraktionssitzungen so wie früher begrenzt werden.

Wer Bürgern Sparmaßnahmen und Gebührenerhöhungen zumutet, sollte mit gutem Beispiel vorangehen.

Mit freundlichem Gruß,
Der Fraktionsvorsitzende