Pressemitteilung

Geht nicht, gibst nicht.

Dieses schöne Motto einer Baumarktkette gilt jedoch nicht für Rüthen. Seitens der Verwaltung und der CDU heißt es oft: es geht nicht, basta. Dies gilt vor allem auch für das seitens der BG vor 2 Jahren beantragte mit Holz betriebene Blockheizkraftwerk.
Statt nach Möglichkeiten zu suchen, ein solches zukunftsträchtiges und hoch wirtschaftliches Projekt zu realisieren, wird an allen Fronten in CDU und Verwaltung versucht, das Projekt zu verhindern.

Herausgekommen sind dabei nur fadenscheinige Begründungen, um nichts tun zu müssen.
Nachdem die BG mehrfach detaillierte Vorschläge gemacht hatte und auch die Kreiseigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft TWS dem Projekt eine hochwirtschaftliche Rentabilität in Aussicht gestellt hatte, endete die Posse vorläufig in der Aufforderung des Bürgermeisters an die BG, ihm Städte und Gemeinde zu nennen, wo derartige Kraftwerke betrieben werden. Dabei konnte er in der Fachpresse zahlreiche Beispiele finden. Nicht einmal an einer Besichtigung einer derartigen Anlage in Arnsberg hat CDU und Verwaltung teilgenommen. Aber es ist natürlich leichter, den schwarzen Aktivitätspeter an die BG weiterzureichen, anstatt selber tätig zu werden.

Die CDU hingegen stellt sich bei der Einweihung eines Blockheizkraftwerkes der Firma Kleeschulte als innovationsfreundliche Partei dar, ohne irgendetwas in diese Richtung geleistet zu haben.

Die Möglichkeit selbst etwas Derartiges auf die Beine zu stellen, hätte sie dank der Initiative der BG in den letzten zwei Jahren gehabt. Leider hat sie auch hier wieder kläglich versagt.
Wie man der Presse entnehmen konnte, haben die ständig weiter ausufernden Energiekosten für das Schwimmbad selbst den Werkleiter Herrn Strümper über die Nützlichkeit eines Blockheizkraftwerkes nachdenken lassen. Er denkt dabei vielleicht allerdings an eine Minilösung, weil ihm für einen größeren Wurf offensichtlich der Mut fehlt.

Dies alles geschieht während im Rüthener Wald durch Kyrill verursacht riesige Mengen Holz liegen, die nicht als Nutzholz verwendbar sind. Mit diesem Holz könnte ein Blockheizkraftwerk wie es der BG vorschwebt über mehrere Jahre betrieben werden und Strom und Warmwasser liefern. Stattdessen vermodert dieses Holz, bietet dem Borkenkäfer ideale Lebensbedingen und führt letztendlich zu einer vermehrten Schädigung auch des Nutzholzes und damit zu sinkenden Holzerlösen.

Auch die seitens der CDU und des Bürgermeisters stets ins Feld geführten gesetzlichen Rahmenbedingungen, die angeblich ein Blockheizkraftwerk für Rüthen nicht genehmigungsfähig machen, waren nie ein Hinderungsgrund. Ganz ad absurdum sind diese Argumentationen gewesen, da andere Städte sehr aktiv bei der Umsetzung waren. Über 2 Jahre hatte man Zeit, vor der seit gestern vom Land NRW verabschiedeten neuen Gemeindeordnung tätig sein zu können und das sogar noch mit Zuschüssen. Die neue Gemeindeordnung sagt aus, dass Kommunen nur noch wirtschaftlich aktiv werden können, wenn ein dringendes öffentliches Interesse besteht. Aber auch dafür mangelt es nicht an Argumenten, wenn man denn nur wollte. Es wurde bei der Verabschiedung des Landesgesetzes noch einmal klargestellt, dass sich Stadtwerke weiterhin unter anderem in dem Bereich Energieversorgung engagieren und sich sogar in sachlicher und räumlicher Hinsicht erweitern können, ob es der CDU Rüthen und der Verwaltung nun passt oder nicht.

Es tut der BG leid, hinsichtlich einer zukunftweisenden Idee erkennen zu müssen, dass ein solches Projekt bei der momentanen politischen Konstellation in Rüthen nicht realisierbar ist.
Sachliche Gründe gibt es jedenfalls nicht.

Mit freundlichen Grüßen

F.-J. Dohle
(Fraktionsvors.)