Fraktion im Rüthener Rathaus zum Haushaltsplan 2010 der Stadt Rüthen

Schon in meiner Haushaltsrede zum Haushalt 2009 habe ich auf die auf uns zukommende prekäre Lage hingewiesen.

Deshalb ist es völlig unverständlich, dass viele von der jetzigen Situation so überrascht sind. Seit der Umstellung auf NKS ist die wirkliche finanzielle Situation der Stadt Rüthen deutlich sichtbarer geworden. Die Karten liegen seit dieser Zeit für alle auf dem Tisch. Finanzielle Versteckspiele wie in der kameralistischen Haushaltsführung sind nicht mehr möglich.

Es rächt sich jetzt, dass in der Vergangenheit zu wenige oder sogar gar keine Investitionen in den rentierlichen Bereich geflossen sind. Erwähnt sei hier nur einmal das Blockheizkraftwerk. Wäre man auf den Vorschlag der BG eingegangen, dann würde es der Stadt schon jetzt eine zusätzliche Einnahme bescheren. Auch das jahrzehntelange Festhalten an dem Gewerbegebiet Lindental war nicht einträglich für die Stadt Rüthen.

Neben diesen hausgemachten Problemen hat, und das darf nicht unerwähnt bleiben, die Politik von Bund, Land und Kreis zu der jetzigen schlechten finanziellen Lage der Stadt Rüthen beigetragen. Man kann nicht Politik zu Lasten der Gemeinden machen. Erwähnt seien hier nur die stetig steigenden Sozialleistungen. So steigt zum Beispiel die Jugendamtsumlage an den Kreis um rund 66% von 1,5 auf 2,5 Mio. €.

Bund, Land und Kreis müssen ihre Politik so ändern, dass die Gemeinden wieder in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben zu erfüllen. Der jetzige Weg führt in die Sackgasse. All unsere selbst zu verantwortenden und die von außen aufgezwungenen Belastungen haben dazu geführt, dass die Stadt Rüthen den Haushaltsausgleich von 5% für 2010 und in den folgenden Jahren überschreiten wird und somit in die Haushaltssicherung rutscht.

Dies bedeutet, dass Ausgaben nur noch nach vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen erfolgen können. Freiwillige Leistungen werden eingeschränkt und unterliegen der Genehmigung durch den Regierungspräsidenten. Von den 550.000,- € freiwilliger Leistungen, die uns noch zugebilligt werden, entfallen allein auf das Biberbad 217.000,-€. Weiter gut angelegte 100.000,-€ fließen in den Jugendtreff. Zu befürchten ist, dass die uns zugestandenen freiwilligen Leistungen in den nächsten Jahren noch reduziert werden. Die Zeit der großen Wahlgeschenke, meine Herren von der CDU ist erst einmal vorbei.

Was ist nun in dieser misslichen Lage zu tun? Einerseits muss auf der Ausgabenseite rigoros eingespart werden und andererseits müssen neue Einnahmequellen aufgetan werden.

Zur Ausgabenseite;
Der Anteil von fast 25% der gesamten städtischen Aufwendungen, allein für Personalkosten, schränkt die Handlungsfreiheit der Stadt erheblich ein. Die BG begrüßt es, dass der Bürgermeister erste Schritte zur Personalreduzierung eingeleitet hat, ohne dass hierdurch der Service für die Bürgerinnen und Bürger leidet. Dieser Weg muss soweit wie vertretbar konsequent weitergegangen werden.

Ein weiteres Problem sind die hohen Unterhaltungskosten der Schützenhallen. Die immensen Kosten für die Schützenhallen sind für die Stadt nicht mehr tragbar. Die BG fordert seit Jahren, die Hallen in einem guten Zustand an die Schützenvereine zu übergeben. Allein schon um alle Orte gleich zu behandeln, ist dies erforderlich. Warum z.B. muss sich Oestereiden teuer ein Zelt mieten, in Kallenhardt der Schützenverein die Halle selbst unterhalten, während in Altenrüthen oder Kneblinghausen die Stadt die Unterhaltungskosten trägt?

Ein sicherlich heikler Punkt sind die Friedhofsgebühren. Der immens hohe Fehlbetrag von 80.000€ allein im vergangenen Jahr kann nicht aus dem allgemeinen Haushalt gedeckt werden. Für 2010 ergibt sich übrigens wieder ein hoher Fehlbetrag von 70.000€. Wohin soll das noch führen? Die Fehlbeträge müssen aus den Friedhofsgebühren beglichen werden. Seit 3 Jahren drängt die BG vehement darauf, das gesamte Friedhofswesen neu zu gestalten und die Gebühren neu fest zu setzen. Was soll z.B. mit den kaum noch genutzten Friedhofshallen geschehen? Auch das Gebührenverhältnis zwischen Erd- und Urnenbestattung muss neu geregelt werden. Aus wahltaktischen Gründen hat die Mehrheitspartei diese Entscheidungen vor sich her geschoben. Hiermit muss jetzt Schluss sein.

Auch von der ein oder anderen Liegenschaft werden wir uns trennen müssen. Genannt seien nur das Schulgebäude in Drewer und die, an den Kindergarten in Meiste angrenzende Wohnung.

Wir können uns auch meiner Meinung nach die Übernahme der Bahnhofsbergstraße, des Grabenwegs und der Mildestraße nicht leisten. Ein kleiner Schritt zur Kostenreduzierung ist die mobile Holzhackschnitzelheizanlage für die Schulen und das Biberbad. Die BG hat diesem Projekt zwar zugestimmt, hätte sich jedoch eine mutigere Lösung in Form eines Blockheizkraftwerkes gewünscht. Hierdurch wären nicht nur Kosten eingespart worden, sondern es hätten neue Einnahmen daraus generiert werden können. Diese Chance hat man leider aus fehlender Weitsicht vertan.

Eine andere Einnahmequelle könnte ein attraktives interkommunales Gewerbegebiet sein. Hierfür kommt langfristig, nachdem man die Chance mit Warstein abgelehnt hat, nur noch ein gemeinsames Gewerbegebiet mit Erwitte im Bereich der A44 mit Autobahnanschluss in Frage. Bereits im Jahr 2003 hat die BG in diese Richtung gedacht. Ich zitiere aus meiner Haushaltsrede 2005:

„Die von der BG vor zwei Jahren, also bereits im Jahr 2003 ins Auge gefasste und in der Presse nachzulesende mögliche Kooperation mit Erwitte an der A44 sollte auf alle Fälle gründlich ausgelotet werden. Dieser damals belächelte Vorschlag der BG könnte im Zuge aktueller neuer Entwicklungen vielleicht unsere letzte Chance sein.“

Bei den geplanten Investitionen für 2010 und folgende sieht die BG Handlungsbedarf bei folgenden Punkten:

  • der Umgestaltung des Foyers des Alten Rathauses mit Kosten von 180.000€ kann die BG in der vorgelegten Form nicht zustimmen.
  • der Kauf einer Leiter am Silo von 10.000€ muss bezüglich einer kostengünstigeren Variante überdacht werden.
  • die Investitionen von 195.000€ für die U3 Betreuung in Westereiden gehört auf den Prüfstand. Für eine so geringe Anzahl von Kindern, müssen Alternativen geprüft werden.
  • Ein neuer Wohnmobilstellplatz mit Kosten von 100.000,-€ ist in der jetzigen finanziellen Situation nicht finanzierbar, obwohl wir ihn im Vorfeld zugestimmt haben. Zu prüfen ist, ob an dem bisherigen Stellplatz für die Ver- und Entsorgung Veränderungen möglich sind. Vor allem ist eine bessere Zugänglichkeit und Rangiermöglichkeit zu schaffen.
  • Der Ausbau der Straße „Untere Steinpforte“ in Kallenhardt, muss wieder in den Investitionsplan aufgenommen werden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

die jetzige finanzielle Situation der Stadt ist desaströs. Ein Fehlbetrag von 6,7 Mio € allein in 2010 und weitere 5-6 Mio. € jährlich in den kommenden Jahren zeigt dies mehr als deutlich. Allein in den nächsten 5 Jahren fehlen 30 Mio. Euro. Nur äußerste Haushaltsdisziplin und strukturelle Verbesserungen auf der Einnahmeseite bieten langfristig einen möglichen Ausweg.

Neben einem guten Schulstandort, auf dessen Weg wir uns befinden, müssen unsere Anstrengungen in innovative Standorte wie alternative Energiegewinnung und Technologien rund um Holz und Wald ausgeweitet werden. Das sind Trümpfe, die wir selbst besitzen und leider noch nicht genug nutzen.

Ein Schritt dorthin, ist die Errichtung eines Windparks am kleinen Hellweg. Die BG wird dieses unterstützen. Dieser Windpark wird langfristig gesicherte Gewerbesteuer Einnahmen für die Stadt bringen. Auch die vielen Holzheizungen aus Restholz sowohl in privater, gewerblicher und städtischer Hand geben die Richtung vor.

Alle eigenen Anstrengungen reichen jedoch nicht aus. Man kann es drehen und wenden wie man will. Ohne ein Umdenken bei Bund, Land und Kreis und damit eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Gemeinden, werden wir das Blatt nicht wenden können.


Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 
meine Damen und Herren,

Zum Schluss möchte sich die BG - Fraktion beim Beigeordneten und Kämmerer, Herrn Köller, für die Aufstellung des Haushaltsplans, aber auch bei ihnen Herr Weiken als Bürgermeister und selbstverständlich auch bei all Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit in der Rüthener Stadtverwaltung bedanken.

Mein Dank gilt auch an die Zuhörerinnen und Zuhören, sowie die Ratskolleginnen und Kollegen führ ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank

Für die BG Fraktion
gez. F.-J. Dohle/Fraktionsvors.

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