Haushaltsrede der BG – Fraktion im Rüthener Rathaus zum Haushaltsplan 2011 der Stadt Rüthen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren!

„Klappe zu, Affe tot, Zirkus pleite!“

Unter diesem Motto könnte man, wenn man zynisch wäre, die Haushaltslage der Stadt Rüthen zusammenfassen. Durch den Nothaushalt ist uns jeglicher kommunale Handlungsspielraum genommen worden. Dies zeigt sich deutlich im Bereich der freiwilligen Leistungen. Wir haben nicht nur keinen Einfluss mehr auf die Gesamthöhe der freiwilligen Leistungen, sondern wir können noch nicht einmal über deren Verteilung frei entscheiden. Hier wird kommunale Selbstverwaltung ad Absurdum geführt. Man ist aufgrund dieser Ungerechtigkeit versucht, zu zivilem Ungehorsam gegenüber der Kommunalaufsicht aufzurufen. Wir von der BG können schon aus diesem Grund dem Haushalt nicht zustimmen.

Verschlimmert wird die finanzielle Lage noch dadurch, dass Bund, Land und Kreis den Gemeinden immer mehr finanzielle Lasten aufbürden. Diese können die Gemeinden anders als Bund, Land und Kreis nicht auf andere abwälzen. Hierzu gehören gravierende Mehrausgaben im Bereich der sozialen Leistungen. Das Motto: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“ müsste eigentlich aber auch hier gelten.

Verschärft wird die Haushaltssituation noch zusätzlich durch den veränderten Verteilungsschlüssel des Landes zugunsten größerer Städte. Dies hat in den letzten Jahren immer mehr zugenommen, mit der Konsequenz, dass die Schlüsselzuweisungen für kleinere Gemeinden immer geringer ausfallen. Die ländlichen Städte und Kommunen werden dabei vollkommen ausgeblutet.

Nichtsdestotrotz ist uns die schier aussichtslose finanzielle Lage der Stadt nicht nur von außen aufgebürdet worden, sondern auch in Teilen hausgemacht.

Hier rächt sich, dass in den letzten Jahrzehnten die Weichen falsch gestellt wurden. Es wurde versäumt, frühzeitig in rentierliche Bereiche zu investieren, um die Einnahmeseite der Stadt zu verbessern und dem Bevölkerungsrückgang entgegenzuwirken. Das unsägliche Festhalten am Gewerbegebiet Menzeler Haar und die Weigerung, mit anderen Kommunen im Bereich Gewerbeansiedlung zusammenzuarbeiten, haben dazu geführt, dass keine nennenswerte Gewerbeansiedlung stattfindet. Es wurde vor allem auch versäumt, in dem Bereich Energiegewinnung wie zum Beispiel Blockheizkraftwerk, Solarenergie und Energie aus Holzgewinnung gewinnbringend zu investieren. Rechtzeitige Investitionen in diesen Bereichen in Verbindung mit einer frühen Baulandbevorratung hätte jungen Familien Anreiz geboten, sich in Rüthen niederzulassen bzw. nicht aus Rüthen wegzuziehen. Seit 20 Jahren weist die BG nun schon auf diese Versäumnisse hin. Jetzt rächt sich der mangelnde Weitblick.

Positiv anzumerken sind die aufgrund der Maßnahmen des Bürgermeisters rückläufigen Personalkosten von 4,8Mio € auf 4,5 Mio. €. Dennoch machen sie immer noch 21% unserer gesamten Aufwendungen aus.

Erfreulich sind auch die gestiegenen Einnahmen durch den Forst aufgrund der erhöhten Holzpreise und der Umstrukturierung in diesem Bereich. Wir sind betriebswirtschaftlich im Bereich Kommunaler Forstwirtschaft inzwischen führend in ganz NRW.

Weiterhin hervorzuheben ist auch der Zustand unserer Bildungseinrichtungen und die vorhandene Schullandschaft. Für eine weiterhin gute Schulversorgung war die Einrichtung des Realschulzweiges an der Maximilian Kolbe Schule absolut richtig. Hierdurch können wir den Schülerinnen und Schülern von der Grundschule bis zum Abitur ein Komplettangebot schulischer Ausbildung bieten. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Initiative zur Einrichtung einer Montessouri Grundschule, um die Vielfältigkeit des Angebotes noch zu erweitern.

Auch wenn uns in vielen Dingen durch die Kommunalaufsicht die Hände gebunden sind, gibt es noch Möglichkeiten der zukünftigen Gestaltung.

Wir fordern weiterhin, die Einrichtung eines Autobahnanschlusses mit einhergehender Ansiedlung eines interkommunalen Industriegebietes an der A44 in Höhe Westereiden anzugehen, weil ein interkommunales Industriegebiet die einzige Möglichkeit darstellt, die gewerbliche Situation grundlegend zu verbessern. Seit unserem 1. Vorschlag im Jahr 2003 sind 8 Jahre ins Land gezogen ohne überhaupt mit Gesprächen begonnen zu haben.

Auch im Bereich der Energiegewinnung und Vermarktung werden wir immer noch nicht tätig. Andere Städte verfügen schon lange über eigene Energiestadtwerke.

Unsere Investitionen in 2011 fallen mit 1.285.000,- € ja doch nicht üppig aus. Trotzdem müssen dafür 155.000,-€ neue Kredite aufgenommen werden. Um hier keine Kredite aufnehmen zu müssen, kann der Wohnmobilstellplatz gestrichen und beim Ausbau Hankerfeld müssen weitere 100.000,-€ an Arbeiten vorerst zurückgestellt werden. Oder die Straßenbaumaßnahme „im Boden“ ebenfalls 100.000,-€ muss um 1 Jahr verschoben werden. All dieses sind keine rentierlichen Bereiche. Beim Wohnmobilstellplatz reicht es vorerst, wenn der vorhandene Stellplatz am Hachtor eine bessere Zufahrt und evtl. eine einfache Ver- und Entsorgung erhalten würde. Letztlich entscheiden auch wir nicht mehr über diese Investitionen, sondern die Kommunalaufsicht.

Meine Damen und Herren,
zusammenfassend muss ich leider feststellen, dass unsere finanzielle Situation alles andere als rosig ist. Bei einem jährlich Minus von rund 6Mio € geht unser Eigenkapital rapide zurück. Seit 2008 ist das Eigenkapital von fast 100Mio € auf jetzt nur noch 70Mio € zurückgegangen. Wenn dieser Prozess nicht gestoppt wird und es sieht nicht danach aus, führt dies unweigerlich zum Verkauf unseres Tafelsilbers.

Darum muss sich grundlegend etwas an der Finanzierung der Gemeinden durch das Land ändert. So hat kaum eine Kommune die Chance, dem Konkurs zu entkommen.

Herr Bürgermeister,

die BG wird nicht müde immer wieder darauf hinzuweisen, den Haushaltsplanentwurf früher einzubringen.
Wir können doch nicht wie geschehen, Arbeiten vorab vergeben, bevor nicht der Haushaltsplan feststeht!


Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

Aufgrund der ungerechten Behandlung der Gemeinden durch Bund, Land und Kommunalaufsicht, und der hausgemachten Versäumnisse, die ihren Niederschlag in diesem Haushalt finden und die ich ausführlich dargelegt habe, können wir von der BG dem Haushalt nicht zustimmen. Zum Schluss möchte sich die BG - Fraktion beim Beigeordneten und Kämmerer, Herrn Köller, für die Aufstellung des Haushaltsplans, aber auch bei Ihnen Herr Bürgermeister und selbstverständlich auch bei all Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit in der Rüthener Stadtverwaltung bedanken.

Mein Dank gilt auch an die Zuhörerinnen und Zuhören, sowie die Ratskolleginnen und Kollegen führ ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank
Für die BG Fraktion

gez. F.-J. Dohle/Fraktionsvors.

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