Stellungnahme der BG Fraktion zu den von Wolfgang Henze (FDP) in der Ratssitzung vom 20.12.2012 gemachten Äußerungen.
Aufgrund der schwierigen, finanziellen Situation Rüthens haben wir als BG Fraktion intensiv nach Möglichkeiten gesucht, den Finanzhaushalt der Stadt zu verbessern. Dies geschah stets in sachlicher und zielgerichteter Art und Weise.
Unter anderem hat die BG verschiedene Gespräche zur Verbesserung der Einnahmesituation mit anderen Kommunen geführt. So entwickelte sich die Idee zur Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts, um eine zukunftsweisende Verwaltungsstruktur aufzubauen. Auf unsere Initiative hin hat Herr Friedrichs von den Stadtwerken Brilon während der Haupt und Finanzausschusssitzung am 24.09.2012 über die Erfahrungen der Stadt Brilon mit einer AöR berichtet. Es wurden hierbei viele Vorteile dieser Gesellschaftsform deutlich. Fragen von der FDP wurden nicht gestellt.
Zwischenzeitlich hatten alle Fraktionen Zeit genug, sich ausreichend bei Dachverbänden und anderen Kommunen weiter zu informieren. Leider hat die FDP Fraktion es scheinbar versäumt, sich intensiv mit dem Thema auseinanderzusetzen, denn die in der Sitzung gestellten Fragen zeugten von absoluter Unkenntnis.
Nun können wir nicht erwarten, dass man gleich von der Idee der Gründung einer AöR begeistert ist. Dafür ist der Sachverhalt zu diffizil und es gibt vielleicht auch berechtigte Vorbehalte. Was wir aber von Stadtvertretern und Ausschussmitgliedern erwarten können ist, dass sie sich zum Wohle unserer Stadt mit einer in vielen Gemeinden schon erprobten Gesellschaftsform sachlich und fachlich intensiv beschäftigen.
Genau das vermissen wir bei der FDP. Statt wie andere Fraktionen auf sachlicher Ebene konstruktiv zu diskutieren, fiel Herrn Henze nichts Besseres ein, als in äußerst cholerischer Form den BG Fraktionsvorsitzenden zu beleidigen und ihm gar „Inhaltslosigkeit und Sträflichkeit“ vorzuwerfen. Ist es sträflich, dass sich andere Kommunen wie z.B. Brilon bereits seit Jahren die vielen Vorteile einer AöR zu Eigen machen?
Wir von der BG sind stets bereit, in einer Atmosphäre gegenseitiger Wertschätzung Dinge auch kontrovers zu diskutieren. Wir verwahren uns aber gegen ein Verhalten, wie es Herr Henze in der Ratssitzung vom 20.12.2012 an den Tag gelegt hat.
In diesem Zusammenhang stellt sich der BG Fraktion allerdings einige Fragen?
Wo sind die Vorschläge der FDP Fraktion, Herr Henze zur Konsolidierung des Haushalts? Lediglich wie schon in diesem Jahr weitere Steuerer- und Gebührenerhöhungen für die nächsten Jahre? Wo sind die vor der Wahl groß angekündigten Ideen der FDP zur Verbesserung der Industrie- und Gewerbesituation in Rüthen?
F.-J. Dohle (Fraktionsvors. BG-Rüthen)