Haushaltsrede der BG – Fraktion im Rüthener Rathaus zum Haushaltsplan 2014 der Stadt Rüthen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrter Herr Kämmerer und Beigeordneter Herr Köller
meine sehr verehrten Damen und Herren!

Den Mangel verwalten !

Unter diesem Motto kann man den Haushaltsplan 2014 zusammenfassen. Aber woher rührt dieser finanzielle Mangel? Er rührt einerseits von Entscheidungen übergeordneter Stellen wie Bund, Land und Kreis, aber andererseits, wie ich im Folgenden ausführen werde, ist er zum Teil auch hausgemacht und kann nicht irgendwelchen bösen Mächten zugeschrieben werden.

Bund, Land und Kreis bürden den Gemeinden immer größere Lasten auf und handeln nicht nach dem Motto, „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.“ Genannt seien hier die Ausgaben von 267.000 Euro für Sozialleistungen, die der Stadt Rüthen für 2014 seitens des Bundes aufgebürdet werden. Diese Ausgaben müssten unserer Meinung nach komplett vom Bund getätigt werden. Hinzu kommen die Mittel, die von den Gemeinden Jahr für Jahr für den Aufbau Ost zu entrichten sind. Bis 2017 werden von der Stadt Rüthen insgesamt 8,9 Millionen Euro aufzubringen sein.

Die Veränderung des Verteilungsmodus der Schlüsselzuweisungen seitens der Landesregierung geht zu Lasten flächengroßer Gemeinden mit geringer Bevölkerungsdichte, eben wie in Rüthen

Der Kreis Soest macht es sich ebenfalls leicht. Seine Kosten legt er einfach auf die Gemeinden um. Die geringe Senkung der Kreisumlage für 2014 ist Augenwischerei, denn sie resultiert ganz wesentlich aus der Verringerung der Abgaben, die der Kreis zum Beispiel an den Landschaftsverband zu entrichten hat und nicht aus Sparanstrengungen seitens des Kreises, denn dann müsste sie wesentlich höher ausfallen.

All dies führt zu erheblichen Belastungen für unsere Stadt.

nsere Haushaltslage ist katastrophal, nicht umsonst befinden wir uns im Nothaushalt. Hatten wir 2008, also vor der letzten Kommunalwahl, noch ein Rücklage von fast 4 Mio. Euro, so haben wir jetzt 9,1 Millionen Euro Schulden. Unsere Haushaltslage hat sich somit in dieser Zeit um 13 Mio. Euro verschlechtert. Hinzu kommt, dass sich unser Eigenkapital in der gleichen Zeit um 20% von 100 Mio. Euro auf nur noch 80 Mio. Euro reduziert hat. Das ist zusammen genommen ein Wertverlust von sage und schreibe fast 30 Mio. Euro in den letzten 6 Jahren.

All dies erfolgte trotz drastischer Erhöhung der Grundsteuer A, B und der Gewerbesteuer in Höhe von jährlich 451.000,- Euro, trotz der Verzinsung des Eigenkapitals im Bereich Abwasser und trotz der Einführung von Konzessionsabgaben für den Bereich Wasser in Höhe von 350.000,- Euro, kurz gesagt trotz des erheblichen Griffs in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Steuererhebungen wie im letzten Jahr durchgeführt, bringen uns überhaupt nicht weiter. Unsere Steuersätze liegen so hoch (Grundsteuer A = 47% über Landesdurchschnitt), dass die nachfolgenden Schlüsselzuweisungen unter anderem auch dadurch um 540.000,- Euro reduziert wurden. Steuererhöhungen schönen also nur für kurze Zeit unsere Bilanzen. Eine Reform der Kommunalfinanzierung ist unumgänglich. Hier kann ich unserem Kämmerer und Beigeordneten nur beipflichten.

Aber trotz allem. Zur Verbesserung unserer Haushaltslage dürfen wir nicht nur auf Bund, Land und Kreis hoffen. Wir müssen selber auch einiges für die Verbesserung der städtischen Finanzen tun. Dies gilt sowohl für die Ausgaben- als auch für die Einnahmenseite. Seit Jahren fordern wir von der BG die Rückgabe der WLE Anteile, die uns jährlich mit 40-50.000 Euro belasten. Gemeinden wie Anröchte und Erwitte haben diesen Schritt längst vollzogen. Diese Anteile hat der Kreis übernommen und über die Umlage zahlen wir die nun auch noch mit.

Seit Jahren fordern wir die Übergabe der Schützenhallen an die Vereine. Auch hier haben andere Städte uns diesen Schritt längst voraus. Ein solcher Schritt würde den städtischen Haushalt entlasten und gleiche Bedingungen für alle Dörfer schaffen. Hier scheint zumindest ein Nachdenken eingesetzt zu haben, geschehen ist aber leider immer noch nichts.

Die geplante Ausleuchtung der Stadtmauer in Höhe von 15.000,- in 2014 und 20.000,- € in 2015 sind auszusetzen und die dafür bereitgestellten Mittel müssen für Investitionen in eine energiesparende Straßenbeleuchtung eingesetzt werden.

Ganz schwer im Magen liegen uns die Ausgaben für den Tourismus. Von den 308.000 Euro für den Bereich Tourismus werden 220.000 Euro allein für Personalkosten ausgegeben. Aufwand und Ertrag stehen unserer Meinung nach in einem krassen Missverhältnis.

Im Bereich der Investitionen fordert die BG seit Jahren, in rentierliche Bereiche zu investieren. Die eben erwähnten Investitionen wie z. B. in die Stadtmauerbeleuchtung, Schützenhallen oder WLE Anteilen sind keine rentierlichen Investitionen, sie kosten nur und ziehen Folgekosten nach sich.

Nach wie vor fordern wir die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts, kurz AöR. Warum begreift man nicht die erheblichen Vorteile einer solchen Institution? Ich möchte sie hier nicht noch einmal alle aufzählen, nur so viel. Andere Städte und Gemeinden haben längst diese Einrichtung, nur der Rüthener Esel ist stur und bewegt sich keinen Millimeter. Sind alle, die eine AöR oder GmbH eingeführt haben, dumm? Die Einführung einer AöR hätte neben vielen anderen auch den Vorteil, dass sich die Verwaltung auf ihre originären und administrativen Aufgaben konzentrieren kann, und das bei gleichzeitig effektivem Wirken des operativen Geschäfts. 

Warum bemüht man sich nicht zusammen mit Lippstadt und Erwitte um einen Autobahnanschluss und um ein interkommunales Industriegebiet nahe der A44? Schon vor Jahre haben wir diese Idee ins Spiel gebracht. Gleichzeitig müsse man sich natürlich um Ortsumgehungen für Oestereiden, Eikeloh und Bökenförde bemühen. Immer nur zu sagen: „geht nicht, ist alles Käse“ führt zu Stillstand und bringt uns nicht weiter. Statt mutig voranzugehen schaut man in Rüthen ängstlich wie das Kaninchen auf die Schlange nach dem Motto „bloß nicht bewegen, bloß nichts riskieren.“ Mit dieser Haltung kommen wir aber zu keiner positiven Entwicklung. Wir von der BG fordern alle Beteiligten auf, daran mitzuwirken, dass wir unser zweifellos vorhandenes Potenzial endlich ausschöpfen.

Wie sagte doch Kanzler Helmut Kohl: „Visionäre sind die wahren Realisten von morgen, nicht jene, die ständig im Misthaufen von gestern herumstochern.“ Ich frage mich, wo sind die Visionen für Rüthen? Wir sollten nach vorne schauen und mutige Schritte in die Zukunft tun. Aber was tut man in Rüthen? Man verliert den Blick nach vorne und erhöht Steuern und Abgaben.

Sicher hat es in den letzten Jahren in einigen Bereichen auch positive Tendenzen gegeben.

Die BG nimmt mit Freude die Entwicklung der Einnahmen durch den Bereich Forst zur Kenntnis. Hier tragen wir nun die Früchte der veränderten Strukturen und natürlich auch des hohen Holzpreises. Hierfür allen Beteiligten Dank und Anerkennung.

Auch die Umsetzung der seit Jahren von der BG geforderten Veränderungen im Bestattungswesen begrüßen wir, sind sie nun doch vom Bürgermeister fast 1 zu 1 umgesetzt worden.

Ebenso begrüßen wir die Gründung einer privaten Sekundarschule und wir werden diese auch weiterhin aktiv unterstützen. Jetzt haben wir die Möglichkeit, die zukünftige Sekundarschule bedarfsorientiert auszustatten

Die schon im letzten Jahrhundert / Jahrtausend von der BG geforderte Verringerung der Ratsmandate ist nun endlich eingeleitet worden. Manche Mühlen mahlen eben langsam. Aber mit noch weniger, geht es auch.

Und nun noch etwas erfreuliches: Die BG war nicht müde immer wieder darauf hinzuweisen, den Haushaltsplanentwurf früher einzubringen. Wir können nun feststellen, dass dieses endlich Früchte getragen hat. Vielen Dank Herr Kämmerer!

Nun noch eine Anmerkung bezüglich der Ortsvorsteher. Die BG ist für den Erhalt des Ortsvorsteheramtes, spricht sich aber erneut für Kallenhardt und für die Kernstadt Rüthen für einen Bezirksausschuss aus. Ein Bezirksausschuss hat den Vorteil, dass in diesem Gremium alle politischen Strömungen des Dorfes vertreten sind und somit die Beschlüsse dieses Gremiums dem Ort und der Stadt ein stärkeres Gewicht gegenüber der Verwaltung und dem Rat verleihen. Beginnen wir doch erst einmal damit und sammeln die nächsten 5 Jahre dadurch Erfahrungen.


Meine Damen und Herren,

zusammenfassend muss ich feststellen, dass unser Haushalt nur die Verwaltung des Mangels wieder spiegelt. Es muss sich grundlegend etwas an der Finanzierung der Gemeinden durch das Land ändert. So hat kaum eine Kommune die Chance, dem Konkurs zu entkommen. Aber auch wir sind gefordert andere Verwaltungsstrukturen aufzubauen. Wenn es uns nicht gelingt unsere Investitionen in rentierliche Bereiche anzulegen, dann führt es unweigerlich zum Verkauf unseres Tafelsilbers und weiterer Reduzierung unseres Eigenkapitals.

Die BG wird nicht müde werden ihre Visionen in Anträge zu fassen, wenn auch wie anfänglich gesagt, Veränderungen in Rüthen immer etwas länger dauern. Leider ist dann, wie sagt man so schön: der „Zug abgefahren“ und wir können nur noch reagieren anstatt agieren.


Meine Damen und Herren,

Die BG - Fraktion wird dem „finanziellen Mangel“ im Investitions- und Haushaltsplan zwar zustimmen, gleichzeitig aber im laufenden Jahr nicht nachlassen unsere Veränderungen in Anträge zu fassen.

Stellenplan

Dem Stellenplan stimmen wir in der vorliegenden Form zu. Wir weisen aber gleichzeitig ausdrücklich darauf hin, dass es dringend notwendig ist, sich aufgrund des baldigen Ausscheidens einiger Verwaltungsmitarbeiter schon jetzt intensiv Gedanken über die zukünftige Struktur und personelle Ausstattung der Verwaltung zu machen. Herr Bürgermeister, legen sie uns bald ihre konzeptionellen Gedanken hierzu vor.


Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

zum Schluss möchte sich die BG - Fraktion beim Beigeordneten und Kämmerer, Herrn Köller, für die Unterstützung bei den Haushaltsberatungen bedanken. Auch Ihnen Herr Bürgermeister und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sei für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit gedankt.

Für die BG Fraktion
gez. F.-J. Dohle/Fraktionsvors.


Pressemitteilung als PDF