Am Rathaus herrscht akuter Sanierungsbedarf, befindet die Bürgergemeinschaft Rüthen. Sie fordert aus diesem Grund, Mittel bereits in den aktuellen Haushaltsentwurf einzustellen.
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Rüthen. Erste Schritte zur Sanierung des Gebäudes der Stadtverwaltung will die BG Rüthen bereits jetzt einleiten. Sie stellt ihre Prioritäten für die Haushaltsberatung vor.
Armin Obalski / Der Westen
hre Änderungswünsche am Haushaltsentwurf für das laufende Jahr hat die Bürgergemeinschaft Rüthen bei Bürgermeister Peter Weiken eingereicht. Ihr geht es, wie der CDU, die sich am Dienstag zu Wort meldete, um andere Schwerpunkte im Investitionsplan. Teils ist man sich einig, teils setzt die BG andere Schwerpunkte. So soll laut Fraktionsvorsitzendem Franz-Josef Dohle schon 2016 die Sanierung der Stadtverwaltung angegangen werden. Die Feuerwehr soll kurzfristiger mit modernen Einsatzfahrzeugen ausgerüstet werden.
„Sind die 340 000 Euro aus dem Ansatz 2015 noch vorhanden, so dass sie in 2016 noch Verwendung finden“, fragt Dohle nach den Beratungen des Haushaltsentwurfs durch die BG-Fraktion. Sei dies nicht der Fall, fordert die Bürgergemeinschaft, für erste Sanierungsmaßnahmen an Fenstern, Heizung oder Dach Mittel in den aktuellen Haushaltsplanentwurf einzustellen. Dort sind die Mittel für 2016 auf Null gesetzt, die in Rede stehende Summe taucht erst in der Planung für 2017 wieder auf.
Vordringlichen Bedarf sieht die BG bei der Feuerwehr in einem Gerätewagen Logistik (GW-L). Weil das bisherige Fahrzeug, das vom Katastrophenschutz übernommen wurde, abgängig sei, soll die Ersatzbeschaffung auf 2016 vorgezogen werden. Es geht um 260 000 Euro, die im Investitionsplan bislang erst 2017 auftauchen. Die BG hat aber eine andere Hoffnung: Da es sich um ein Fahrzeug des Katastrophenschutzes handele, sollte das Land den Neukauf übernehmen – dies gerade vor dem Hintergrund des Brandschutzes für das Flüchtlingsheim mit 600 Bewohnern.
Auf jeden Fall auf zwei Jahre strecken will die BG die 375 000 Euro für den Kauf eines Hilfslöschfahrzeuges (HLF 20). Zahlt das Land den GW-L, dann sollen dies die Jahre 2016/17 sein, anderenfalls die Jahre 2017/18.
Die BG sieht, wie die CDU, keinen Bedarf mehr für eine 100 000 Euro teure Skateranlage. Dieser Kostenansatz soll ersatzlos gestrichen werden. Den verkehrsberuhigten Ausbau des Schlangenpfades will man frühestens 2018 angehen. Schon für dieses Jahr fordert Franz-Josef Dohle namens seiner Fraktion den Ausbau der Straße Oesterntor. Begründung: „Sie ist nicht nur in einem schlechten Zustand, sondern ein Blickfang beim Eintreffen in die Innenstadt.“ Neu aufnehmen möchte die BG den Ausbau der Straßen „Untere Steinpforte“ und „Im Hohlpoth“ in Kallenhardt und diesen auf die Jahre 2016/17 aufteilen. Die Straße „Im Boden“ in Rüthen, mit 70 000 Euro im Planentwurf vorgesehen, dagegen solle um ein Jahr verschoben werden, „wenn keine freien Mittel mehr zur Verfügung stehen.
Zur Instandhaltung städtischer Gebäude setzt die Bürgergemeinschaft auf die Sanierung der Fenster an der Grundschule in Oestereiden, am Alten Rathaus in Rüthen und an der Rückseite des Gymnasiums.