Rat diskutiert über Sanierung von Wirtschaftswegen. Weiken: Erst Konzept nötig
RÜTHEN - Wie ist es um die Wirtschaftswege und die Sicherheit der Radfahrer bestellt? Antonius Kirse von der BG meint: äußerst schlecht. Deshalb sprach er das Thema in der Ratssitzung am Donnerstagabend an. Die Folge war eine hitzige Diskussion.
„Warum wird nichts gemacht? Hat die Stadt so eine gute Haftpflichtversicherung“, schimpfte Kirse in Richtung der Verwaltung. Er sei in jüngster Zeit von Radfahrern mehrerer Orte auf die schlechte Qualität der Wirtschaftswege angesprochen worden. Repariert werde nichts. Dabei habe der Stadtrat vor einigen Jahren beschlossen, insgesamt 100 000 Euro für die Sanierung solcher Straßen zurückzustellen.
Kirses Parteikollege Franz-Josef Dohle stimmte in die Kritik mit ein: „Es ist dringend erforderlich und absolut sinnvoll, an einigen Stellen zu investieren, um die Strecken zu erhalten.“ Ähnlich äußerte sich Ulrich Heimann von der CDU: „Wenn Wirtschaftswege in einem schlechten Zustand sind, muss Geld in die Hand genommen werden.“
Doch seitens der Verwaltung wollte man sich nicht auf das schnelle Geldausgeben einlassen. „Was wir brauchen, ist ein Wegekonzept, bevor wir Geld ausgeben“, sagte Bürgermeister Peter Weiken. Zunächst müsse geschaut werden, welche Wege genutzt würden und wie wichtig sie seien. Erst dann könne darüber entschieden werden, in welche Straßen die Stadt investiert. „Das heißt ja nicht, dass wir gar keinen Cent dafür ausgeben, aber nun mal nicht 100 000 Euro“, sagte der Bürgermeister.
Das anvisierte Wegekonzept stehe schon länger auf der Agenda der Verwaltung, sei aufgrund personeller Engpässe derzeit aber schwierig umsetzbar. Im Moment müsste sich die Verwaltung vor allem um die Förderprogramme Ikek und Leader sowie die Haushaltsaufstellung kümmern. Finanziert werden könnte das Wegekonzept laut Weiken übrigens über Ikek. Auf die Nachfrage von BG-Politiker Annette Herbst-Köller, wann mit einer Umsetzung zu rechen sei, sagte Weiken: „Ich denke perspektvisch 2017 / 2018.“ - mun
Anträge in Ausschüsse geschoben
Keine Entscheidung hat es am Donnerstagabend über die von der BG vorgeschlagenen Jugend- und Seniorenbeiräte sowie das Förderprogramm „Jung kauft Alt“ gegeben. Auf Antrag der SPD und mit Zustimmung des Rates wurden die Anträge der BG in den Haupt- und Finanzausschuss (Förderprogramm) sowie in den Schul- und Sozialausschuss (Beiräte) geschoben. Hier sollen zunächst die Details und die Finanzierung geklärt werden, bevor der Rat über die Projekte diskutiert.