Die Lkw-Maut auf Bundesstraßen wird erweitert. Ab dem 1. Juli 2018 gilt sie, nach den Plänen der Bundesregierung, auf allen Bundesstraßen. Mautpflichtig sind Lkw ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht.
Die BG Fraktion befürchtet, dass die geplante Mautpflicht dazu führen könnte, dass die LKW, die z.T. Autobahnen meiden, ebenso die Bundesstraßen meiden werden, um auf untergeordnete Straßen auszuweichen. Konkret könnte dies für Rüthen bedeuten, dass zusätzliche LKW die B55 bei Effeln verlassen werden, um über Altenrüthen und Rüthen, konkret über den Grabenweg und Bahnhofsberg wieder auf die B 516 stoßen.
Die dort geplanten Kreisverkehre sowie eine Überquerungshilfe könnten eventuell den Streckenverlauf der LKW erschweren. Dennoch fragt sich die BG, welche weiteren Maßnahmen rechtzeitig ergriffen werden können, um die Zunahme des Durchgangsverkehrs für LKW zu verhindern.
Daher bittet die BG Fraktion die Verwaltung, Gespräche mit den entsprechenden Baulastträgern aufzunehmen.
Antrag:
Die BG Fraktion bittet die Verwaltung, Gespräche mit den entsprechenden Baulastträgern zum Thema Maut auf Bundesstraßen aufzunehmen.