Abiturient Jean-Francois Siani (M.) hatte am Donnerstagabend neben Rüthens Bürgermeister Peter Weiken Platz genommen und stellte die Wünsche der Jugendlichen ausführlich vor. - Foto: Mund
Schüler wollen Rederecht in Ausschüssen der Stadt. Aber: Rechtliche Bedenken
RÜTHEN - Insgesamt 15 Jugendliche wollen sich mithilfe eines neu gegründeten Vereins stärker am politischen Geschehen in Rüthen beteiligen. Über das Vorhaben diskutierte am Donnerstagabend der Stadtrat. Am Ende stand die Frage im Raum, ob ein Rederecht, wie es sich die Jugendlichen wünschen, rechtlich überhaupt zulässig ist.
Jean-Francois Siani, Abiturient des Friedrich-SpeeGymnasiums, war es, der die Pläne der Jugendlichen den Ratsfraktionen vorstellte. So hatten Schüler nach der politischen Absage an einen Jugendbeirat im vergangenen Jahr, der seitens der Stadtverwaltung hätte eingerichtet werden müssen, den Verein „Jugendkomission der Stadt Rüthen“ gegründet. Dieser setzt sich derzeit aus Schülern der weiterführenden Schulen in Rüthen und Jugendlichen des Kinder- und Jugendzentrums Treff zusammen.
Aus dieser Kommission, so die Vorstellung, könnten die Jugendlichen künftig immer eines ihres Mitglieder in die Ausschüsse der Stadt Rüthen entsenden, mit Ausnahme des Hauptund Finanzausschusses. In den Ausschüssen würden sie dann ein Rederecht, jedoch kein Stimmrecht erhalten. „Wir wollen der Jugend damit zeigen, dass Politik gar nicht so verstaubt ist“, erklärte Siani.
Die Fraktionen begrüßten zunächst das Engagement der Jugendlichen. Doch ihr eigentliches Vorhaben traf auf ein geteiltes Echo. Die CDU um Fraktionschef Antonius Krane lehnte die Pläne der Jugendlichen ab. „Wenn wir das zulassen, dann machen wir ein Fass auf. Dann kommen noch mehr Vereine und möchten ein Rederecht erhalten“, sagte Krane. Stattdessen bot die Union den Jugendlichen an, sich zweimal jährlich zu treffen und über ihre Anliegen zu diskutieren.
Politiker weist auf Gemeindeordnung hin
Die SPD-Fraktion sprach sich hingegen für ein Rederecht aus, wenn auch deren Vorsitzender Johannes Erling der CDU beipflichtete, dass ein separates Treffen mit der Jugend mehr Sinn ergebe. „Da könnte man besprechen, was ihnen unter den Fingern brennt. Da kommen wir wesentlich weiter.“ Annette HerbstKöller, Fraktionsvorsitzen de der BG, plädierte für eine starke Teilhabe der Jugend. „Es geht um eine aktive Teilnahme an den Ausschüssen und die Integration der Jugendlichen in die Entscheidungsprozesse.“
FDP-Fraktionschef Wolfgang Henze sagte, er sei angesichts der Politikverdrossenheit in der heutigen Zeit erschrocken, wie kritisch das Vorhaben der Jugendlichen von einigen im Rat gesehen werde. „Ein Rederecht ist doch vollkommen unproblematisch“, sagte Henze. Ein Verein von Jugendlichen, der sich politisch engagiere, dürfe nicht mit einem normalen Verein verglichen werden.
Die offensichtliche Ablehnung seitens der CDU ließ dann auch den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der BG, Franz-Josef Dohle, das Wort ergreifen: „Ich bin seit 27 Jahren im Rat, und so etwas habe ich seitdem noch nicht erfahren. Ich bin absolut begeistert, dass sich die Jugendlichen beteiligen wollen. Und ich kann es nicht verstehen, wie man so etwas abschmettern will.“
Daraufhin machte CDUPolitiker Jürgen Augustinowitz rechtliche Bedenken geltend. „Wir müssen uns an der Gemeindeordnung orientieren und uns an die Spielregeln halten.“ Zu Mitgliedern der Ausschüsse, mit Ausnahme des Hauptausschusses, könnten neben Ratsmitgliedern auch sachkundige Bürger bestellt werden. Diese müssten mindestens 18 Jahre alt sein und aus Rüthen kommen. „Was wir jetzt aber anbieten wollen, müsste dann auch für andere Gruppen gelten.“
Schüler am Ende sichtlich bedient
Bürgermeister Peter Weiken, der sich aus der zeitweise hitzigen Debatte weitgehend heraushielt, merkte an, dass es aus seiner Sicht keine rechtlichen Bedenken gegen ein Rederecht der Jugend gebe, selbst wenn sie erst 16 Jahre alt seien. „Sie würden dann nur nicht als sachkundige Bürger geführt“, sagte Weiken. Der Bürgermeister schlug vor, die rechtlichen Fragen zunächst zu klären und die Entscheidung über ein Rederecht der Jugendlichen auf die nächste Ratssitzung zu verschieben.
Jean-Francois Siani war am Ende bedient. In Richtung der Politiker sagte er: „Dass wir hier willkommen sind, sieht man zum Teil nicht. Ich verstehe die Bedenken nicht.“ - mun