Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weiken, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, meine sehr verehrten Damen und Herren,
unser Dilemma bleibt!
Seit drei Jahren schreibe ich nun die Haushaltsrede und eigentlich hat sich in dieser Zeit, trotz Regierungswechsels auf Landesebene, trotz neuer Bundesregierung nicht viel verändert. Von den großen Tönen, den ländlichen Raum in finanzieller Hinsicht zu stärken, merken wir nicht viel. Eine finanzielle Entlastung der Kommunen im ländlichen Raum trotz einer sehr guten Konjunktur können wir nicht feststellen.
Oder hab ich etwas verpasst?
Die meisten Ausgaben des Haushalts sind wie immer fremdbestimmt. Auf ihre Höhe haben wir Kommunalpolitiker keinen Einfluss. Gesetze auf Bundes- und Landesebene werden erstellt - die Kommunen müssen diese umsetzen und finanzieren. Insbesondere soziale Aufgaben wurden vom Bund auf die Kommunen übertragen, ohne diese ausreichend zu finanzieren. Der Anstieg der Sozialausgaben für die Kommunen wird nicht gebremst !
n diesem Jahr können wir jedoch 2 erfreuliche Dinge zur Kenntnis nehmen: Zum einen wurde in Folge die Kreisumlage nicht erhöht; zum anderen wird eine Aufwandsund Unterhaltungspauschale in Höhe von 314.000 Euro des Landes fällig. Diesen plötzlichen Geldsegen müssen wir jedoch mit Vorsicht genießen, denn wir wissen nicht, ob er in den folgenden Jahren weiter fließen wird. Und genau dies ist eine der Unwägbarkeiten neben der Zahlungshöhe diverser Umlagen an übergeordnete Institutionen wie z.B. an das Jugendamt (in 2017 von 2.650.000 auf 2.783.000 in 2019, also in 2 Jahren hier allein 130.000,-- Euro Mehrbelastung nur für Rüthen). Dies macht uns das finanzielle Leben in unserer Kommune sehr schwer.
Ebenso macht uns der Förderdschungel zu schaffen. Während wir im vorletzten Jahr der Meinung waren, wir hätten die richtigen Richtungen eingeschlagen, indem wir das IKEK Programm durchführten, wurden wir im Laufe des Jahres eines besseren belehrt. „Die Töpfe sind voll“ – diese Aussage hat man uns vor 2 Jahren bei den ILE/IKEK Auftaktgesprächen glaubhaft versichert – und alle Bürger- und Bürgerinnen aller Ortschaften Rüthens haben sich daran gemacht, sinnvolle Projekte für Ihre Ortschaften auszuloten. Nach Fertigstellung der Fördergrundlagen kam die Botschaft aus Düsseldorf, dass nur insgesamt eine gedeckelt niedrige Summe in die gesamte Region fließen wird. Das einzige größere Projekt, das Rüthen umsetzen konnte, war die Umgestaltung des Bibertals. Die meisten Ortschaften gingen, trotz großen Engagements, für das ich mich hier nochmal ausdrücklich bedanken möchte, leer aus.
Eine dringende Bitte an die Verantwortlichen in Kreis, Land und Bund: bitte zukünftig mehr Kontinuität und Verlässlichkeit. Von uns als Kommune in der Haushaltssicherung wird dies seit Jahren verlangt. Wir müssen unseren Haushalt verlässlich und kontinuierlich ohne finanziellen Spielräume führen. Und dies verlangen wir auch von höheren Institutionen.
Nun zum Haushalt unserer Stadt:
Investitionen:
In der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung wurde mehrheitlich die Entscheidung gefällt, 1,3 Mio. Euro Darlehn mit geringem Kreditzins zur Sanierung der Stadthalle aufzunehmen und damit 150.000,-- Fördermittel zu generieren. Wir unterstützten die Entscheidung, da wir uns u.a. nochmals intensiv mit dem städtischen Rathaus beschäftigt haben und zu der Erkenntnis gekommen sind, dass der einzig finanziell machbare Weg, die sukzessive Renovierung des Rathauses sein kann. Daher haben wir den Antrag gestellt, zunächst für 2020 250.000,-- € für die Renovierung der Heizungsanlage bereitzustellen. In diesem Jahr muss das Projekt geplant und entsprechend Planungskosten bereitgestellt werden. In den Folgejahren sollen je nach Priorität Fenster und Dach saniert werden. Langfristig müssen ab 2021 weitere Mittel dafür im Haushalt zur Verfügung stehen.
In der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung wurde weiterhin mehrheitlich beschlossen, langfristig ab 2020 einen Investitionsansatz für barrierefreie Zugänge bei öffentlichen Gebäuden zu bilden. Parallel dazu sollten Fördermöglichkeiten geprüft werden. Dass dies oft nicht einfach ist, hab ich eingangs schon erwähnt. Vielleicht legt man verschiedene Ausfertigungen an Anträgen fertig in der Schublade bereit, sodass ein ungefähr passender Antrag schnellstmöglich im passenden Zeitfenster hervorgeholt und eingereicht werden kann.
In diesem Jahr haben wir das Wirtschaftswegekonzept erstellt. Mit diesem Konzept, das scheinbar nur wenige Kommunen im Land vorweisen können, erfüllen wir scheinbar eine wichtige Fördervoraussetzung. Ich hoffe nur, dass das Förderprogramm, das angeblich einen Zuschuss in Höhe von 60 % verspricht, tatsächlich auch dann, wie angekündigt, von der Landesregierung umgesetzt wird. Vor diesem Hintergrund finde ich es sehr erfreulich, dass die ursprünglich festgelegten 60.000,--, die in 2019 dort investiert werden sollen, mehrheitlich auf 100.000,-- aufgestockt wurden. Auch die zusätzliche Haushaltsposition begrüßen wir sehr.
Die gute Konjunktur, volle Auftragsbücher, fehlende Fachkräfte im Bereich Planung, aber auch die Ausführung führen zu Preissteigerungen in allen Bereichen des Bauens. Dies merken wir u.a. an den geplanten Investitionen auf Basis des Brandschutzbedarfsplans. Hier müssen verschiedene Maßnahmen noch geschoben werden.
Die bereitgestellten 100.000,- für Immobilien halten wir für sinnvoll und haben dem Vorhaben zugestimmt. Bei dem Kauf von Schrottimmobilien lassen wir große Sorgfalt walten – zukünftig wird die BG eine Entscheidung nur nach Vorlage aller möglichen entstehenden Kosten wie Abbruch, Entsorgung und möglicher Folgenutzung fällen. Unser Ziel ist es, Schrottimmobilien erst gar nicht entstehen zu lassen und möglichen Interessenten andere Anreize zu schaffen, wie wir in der Haupt- und Finanzausschusssitzung dargelegt haben.
Leider mussten wir in der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung erfahren, dass Kindergarten Neubauten nun doch nicht, wie im letzten Schul- und Sozialausschuss gesagt wurde, zu 100 Prozent vom Land refinanziert werden. Das heißt, dass auch hier zukünftig Investitionskosten anfallen werden. Um hier die richtige Lösung zu finden, müssen verschiedene Möglichkeiten für die Kindergärten durchkalkuliert werden. Ebenfalls tritt hier wieder das Problem der Förderung auf. Wann, in welcher Höhe, für welche Maßnahmen? Der Förderdschungel lässt sich nicht durchschauen. Auch hier wünschen wir uns mehr Transparenz.
Ein Haushalt verfügt über Einnahmen und Ausgaben. Bei den Einnahmen erfahren wir einen Lichtblick, denn dort können wir endlich, nach langen und zähen Beratungen auf Antrag der BG Fraktion, zukünftig Einnahmen generieren, indem die Stadt Rüthen das Gasnetz übernehmen wird. Dies ist eine erste Maßnahme, die auch von führenden Wirtschaftsinstituten empfohlen wird.
Bezüglich der Einnahmen im Forst stehen uns große Sorgenfalten auf der Stirn. Aufgrund des Sturmholzes „Friederike“ und der Borkenkäferplage erwarten wir in den nächsten Jahren einen immensen wirtschaftlichen Schaden. Neben entgangenen Einnahmen durch Verfall des Preises, kommen zusätzlich erhöhte Ausgaben durch Aufforstungen hinzu. Wie hoch der Schaden tatsächlich ausfallen wird, kann derzeit nicht abgesehen werden.
Steuern und Gebühren:
Sehr erfreulich, dass sowohl die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer stabil bleiben können. Wir liegen bei der Grundsteuer A weiterhin vergleichsweise hoch, bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer etwa so hoch wie umliegende Kommunen. Dies wird nach Meinung der BG auch so bleiben.
Stellenplan:
Dem Stellenplan können wir so, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zustimmen. Natürlich wäre es schön, weitere Personen im Bauhof zu beschäftigen – aber diese möchten auch entsprechend bezahlt werden. In unseren Augen ist es sinnvoller, stattdessen auf diverse Pflegearbeiten zu verzichten. Oder, wenn erforderlich, extern zu vergeben. Außerdem wird derzeit 1 Person beim Bauhof ausgebildet. Im nächsten Herbst kommt ein weiterer Azubi hinzu. Hier muss überlegt werden, inwieweit die Auszubildenden zukünftig übernommen werden.
Sehr positiv bewerten wir die Schaffung der Stelle „EDV Koordinator“. In Herrn Kersting haben wir, davon konnten wir uns in unserer letzten Sitzung überzeugen, einen kompetenten Fachmann gefunden. Ebenfalls konnten die Fraktionen bei der Elternversammlung im Kindergarten Meiste die neue Kindergartenleiterin kennen lernen. In Anbetracht der Schwierigkeit, mittlerweile auch im pädagogischen Bereich gutes Fachpersonal zu finden, können wir uns glücklich schätzen, eine gute Leiterin gefunden zu haben. Ich denke, dies ist auch ein Zeichen dafür, dass die Stadt Rüthen auch im Kindergartenbereich gut aufgestellt ist. Dies muss in allen pädagogischen Bereichen wie den Schulen und der Offenen Ganztagsschule so bleiben und hat oberste Priorität.
Zusammenfassung:
Wir hoffen, dass unsere Kreistagspolitiker unsere schwierige finanzielle Situation mit Ihrem Mandat im Kreistag weitergeben und eine eventuelle Erhöhung der Kreisumlage zum kommenden Jahr strikt ablehnen. Wir hoffen weiterhin, dass sich die Konjunktur in nächster Zeit nicht verschlechtern wird und daher die Einkommens- und Gewerbesteuer weiter so fließen kann, dass sich ebenso das Zinsniveau nicht stark verändern wird und die Belastungen durch die Umlageverbände nicht steigen werden. Wenn die genannten Voraussetzungen eintreffen, werden wir den Haushaltsausgleich im Jahr 2022 schaffen.
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
auch wenn unsere Stadt in finanzieller Hinsicht vielleicht nicht so rosig dasteht – die Rücklagen trotz der guten Konjunktur aufgezehrt werden - bin ich doch froh um unsere Bürgerinnen und Bürger, die immer wieder ein hohes Maß an Engagement an den Tag legen, sei es bei der Organisation von Veranstaltungen, der Vereinsarbeit oder der Umsetzung von Projekten z.B. durch LEADER.
„Man merkt nie, was schon getan wurde, man sieht immer nur, was noch zu tun bleibt.“
So sagte einst Marie Curie. Das denke ich in unserer Politik auch oft. Wir haben in den letzten Jahren schon viel getan und auch geschafft – dies verblasst oft hinter dem, was vor uns liegt. Die BG Fraktion möchte sich nicht auf dem ausruhen, was geschafft wurde, sondern den Blick auf das werfen, was zu tun ist.
Wir denken, dass der Haushalt für das Jahr 2019 gut aufgestellt ist und stimmen ihm hiermit zu.
Zum Schluss bedankt sich die BG Fraktion bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für ihre geleistete Arbeit. Ein besonderer Dank gilt unserem Kämmerer Herrn Becker und dem Beigeordneten Herrn Betten, die uns bei den Haushaltsberatungen immer Rede und Antwort standen. Bitte geben Sie den Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!