Der Bewegungsparcours an der Schneringer Straße kommt auch bei Kindern gut an. Das hatte ein Test unserer Zeitung vor genau einem Jahr ergeben. Nun soll er nach Willen der BG auch noch beleuchtet werden. Archivfoto: Klotz


Noch mehr Ideen zum Haushalt

RÜTHEN - Gemeindehallen an Vereine abtreten, mehr Ökostrom und eine Martplatz-Renovierung:
Nur drei von zwölf Anträgen, die die Bürgergemeinschaft Rüthen jetzt unterbreitet hat. Die Haushaltsberatungen stehen schließlich an. Und die Politik muss sich etwas einfallen lassen. Die Herausforderungen sind vielfältig - die BG setzt auf Sparmaßnahmen, will zugleich aber auch an vielen Stellen investieren.


BG: Sparen zugunsten der Investition

Die Haushaltsberatungen stehen an. Und die Politik muss sich etwas einfallen lassen. Die Herausforderungen sind vielfältig: Waldsterben, steigende Abgaben an den Kreis und nötige Investitionen in Kita-Plätze und Feuerwehr in der Zukunft – und dann ist da noch der möglichst ausgeglichene Haushalt 2022. Nach den anderen Fraktionen hat auch die Bürgergemeinschaft (BG) einige Ideen in petto.

Rüthen – Genauer gesagt reichte die BG-Fraktion ganze zwölf Anträge ein, die in der kommenden Haupt- und Finanzausschusssitzung diskutiert werden sollen. Am 16. Januar geht es schließlich um den Entwurf für den städtischen Haushalt 2020. Unsere Zeitung gibt einen Überblick über die Ideen der BG. Auffällig im Vergleich mit den anderen Fraktionen: Darunter sind nicht nur Maßnahmen, um Gelder zu generieren, sondern vor allem auch Ausgaben für neue Projekte. Bewegungsparcours

Bekanntlich ist unter Federführung des TSV Ende 2018 ein Bewegungsparcours am Sportplatz im Schlangenpfad errichtet worden. Nach Willen der BG sollen die Sportgeräte ausgeleuchtet werden, damit sie auch im Dunkeln genutzt werden können. Die Tartanbahn – also der Sportplatz – könne bereits ausgeleuchtet werden. Für die Installation einer zusätzlichen Schaltung mit LED-Leuchten sollen laut BG 1000 Euro bereitgestellt werden.

Grünes Klassenzimmer

Auf dem Schulhof der Maximilian-Kolbe-Schule soll ein Grünes Klassenzimmer errichtet werden. Unter Voraussetzung einer Förderung sollen laut BG 5000 Euro als Eigenanteil eingeplant werden.

Wald

Die BG unterstützt den Antrag der CDU, Spenden für die Aufforstung des Waldes zu sammeln. Sollte man damit sowie mit den im Forstwirtschaftsplan vorgesehenen 60 000 Euro nicht auskommen, müsse eine zusätzliche Finanzierung festgelegt werden.

Marktplatz

15 000 Euro will die BG für Reparaturen des Marktplatzes bereitstellen lassen. Demzufolge weise das Pflaster große, gefahrenträchtige Unebenheiten auf. Ökostrom

Wie jüngst von der BG erfragt, setzt die Stadt auf einen Großteil an Ökostrom. Um auch die sogenannten leistungsgemessenen Abnahmestellen – wie Biberbad und Schulen – mit 100 statt nur 48 Prozent Ökostrom zu versorgen, sollen 1500 Euro bereitgestellt werden.

Gemeindehallen

Einen neuen Ansatz zum Sparen präsentiert die BG: So sollen die stadteigenen Gemeindehallen ins Vereinsvermögen übertragen werden. Dazu sollen Gespräche zur Übernahme der Objekte geführt werden. Hilfe könnten benachbarte Städte geben. Davon unabhängig befürwortet die BG den Wunsch der Dorfgemeinschaft, die sanitären Anlagen der Gemeindehalle Altenrüthen zu sanieren. Falls das gefördert wird, soll die Stadt den Eigenanteil von 10 000 Euro stemmen.

OGS

Wie zuletzt von der FDP-Fraktion gefordert, befürwortet auch die BG, die OGS-Beiträge einkommensabhängig zu gestalten. Eine Vorlage solle die Stadt erarbeiten, die sich an Nachbarstädten orientieren kann. Die BG rechnet mit Mehreinnahmen von 20- bis 30 000 Euro.

Haltestellen

In 2020 soll wieder ein Eigenanteil für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen von 125 000 Euro erbracht werden. Hier fordert die BG eine Reduzierung des Eigenanteils: Man solle genauer überprüfen, bei welcher Haltestelle ein Umbau nötig ist. „Barrierefreie Haltestellen mit einem Abstand untereinander von nur 400 Metern innerhalb einer Ortschaft sind nicht notwendig“, so die BG-Fraktion.

Radverkehr

Bereits mehrmals hat die BG eine bessere Radmobilität zum Thema gemacht. Auch in Sachen Haushalt: Da sollen nämlich 15 000 Euro eingestellt beziehungsweise durch Maßnahmen zur Stadtentwicklung finanziert werden. Die BG erklärt: Für Optimierungsmaßnahmen im Radverkehr stehen verschiedene Fördermöglichkeiten mit bis zu 90- prozentiger Förderung zur Verfügung. Das bereitgestellte Geld solle den Eigenanteil gegebenenfalls abdecken. Im Stadtentwicklungsausschuss waren bereits mehrere Maßnahmen im Gespräch: So sollen unter anderem zusatzliche Schilder ins Bibertal weisen sowie Haltebügel und Witterungsschutz an Stadthalle und Maximilian-Kolbe-Schule installiert werden. Fürs laufende Jahr plant die BG erneute Befahrungen mit dem ADFC, die nun in die Ortschaften und auf Strecken aus dem Radroutenplaner NRW führen sollen.

Straßenbäume

An diversen Straßen seien Bäume umgestürzt oder gefällt worden. Die Lücken sollen laut BG wiederbepflanzt werden. Um handlungsfähig zu sein, müssten 10 000 Euro in den Haushalt gestellt werden.

Alternativangebote

Einer der vier Spar-Vorschläge seitens der BG: Bei den Anschaffungen für den Bauhof sollten Alternativangebote unterschiedlicher Hersteller verglichen werden. So könnten Investitionskosten eingespart werden. In Planung ist, etwa ein Multifunktionsfahrzeug zu finanzieren. Die genannten Sparmaßnahmen könnten, schreibt die BG, zum Teil die geforderten Investitionen auffangen.


Quelle: 2017-2019 Zeitungsverlag Der Patriot GmbH


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