Das Rüthener Windkraftkonzept soll von Experten überarbeitet werden. FOTO: SCHÖHNHENSE
Die Politik in Rüthen erwägt derzeit, Windkraftanlagen auf baumfreien Waldflächen errichten zu lassen. Bis dahin scheint es noch ein langer Weg zu sein – doch eine richtungsweisende Entscheidung hat der Hauptausschuss nun einstimmig getroffen.
VON BIRTE SCHÖNHENSE UND CHRISTIAN ZIEMKE
Rüthen – Die Diskussion darüber lief in nicht öffentlicher Sitzung ab. Im Nachgang berichtete Bürgermeister Peter Weiken unserer Zeitung über deren Verlauf.
Am Ende stand das einstimmige Votum aller Fraktionen: Das Windkraftkonzept, das die Stadt Rüthen vor etwa zehn Jahren erarbeiten ließ, soll in den Fokus genommen werden. Extern zu beauftragende Experten sollen das Konzept im Entwurf überarbeiten. In diesem ist erfasst, wo im Stadtgebiet der Bau von Windkraftanlagen zulässig ist und wo nicht. Problematisch hierbei: Das Konzept schließt Flächen südlich der Möhne sowie jegliche Waldflächen aus. Genau hier plant die Stadt aber eventuelle Anlagen zu errichten: Nämlich auf den Freiflächen links und rechts der L776 in Richtung Nuttlarer Höhe südlich von Kallenhardt. Mit dem bisherigen Windkonzept wäre das nicht möglich.
nicht möglich. Einfach eigene Wünsche als Anhang im Konzept vermerken könne die Stadt nicht, betont Bürgermeister Weiken. Das wäre grob fahrlässig, weil das Dokument willkürlich bearbeitet würde. Damit wäre es anfechtbar. Stattdessen müsse es anhand von harten und weichen Faktoren, die teils auch in der Rechtsprechung entwickelt wurden, erarbeitet werden. Hebe die Stadt die bisherigen Faktoren „keine Anlagen südlich der Möhne und im Wald aus Naturschutzgründen“ auf, wären theoretisch in diesem ganzen Gebiet Windkraftanlagen möglich – auch im Privatwald. Die Stadt fürchtet Wildwuchs an Windkraftanlagen.
„Dann kommen vielleicht Standorte dabei raus, die wir nicht verhindern können. Ohne dass wir wissen, welche das wären, können wir nicht weiterplanen“, ist sich Weiken sicher.
Im Ausschuss sei nun diskutiert worden, dass andere Flächen als an der L776 schon anhand mangelnder Abstände (etwa zu Wohnbebauung) oder aus Vogelschutzgründen nicht möglich seien. Sicher könne die Stadt aber erst mit entsprechender Überarbeitung sein, so Weiken. Auch befürchteten manche Politiker, dass nun noch weitere Jahre ins Land gehen, ohne dass die Stadt – besonders finanziell – von den Windkraft-Erlösen profitieren kann.
Dennoch fiel der Beschluss einstimmig. Nach der Überarbeitung des Konzeptentwurfs wollen die Stadtvertreter diesen diskutieren und auch der Öffentlichkeit vorstellen, kündigte Weiken an. Auf Nachfrage unserer Zeitung äußern sich die Fraktionen mit ihrer Sicht auf die geplante Überarbeitung des Windkraftkonzeptes.
CDU
„Der Antrag kam eigentlich von unserer Fraktion“, sagt Antonius Krane von der CDU. Ihm ist es wichtig, dass nicht einfach überall Windräder gebaut werden, wo durch Dürre und Borkenkäfer Freiflächen entstanden sind. „Die Flächen, die sich ergeben, müssen ins Windkraftkonzept passen.“
FDP
Wolfgang Henze betont, dass die FDP sehr offen mit dem Thema Windkraft im Wald umgehe. Gerade mit Blick auf die Haushaltssituation in Rüthen müsse das im Blick behalten werden. Seiner Meinung nach wird den regenerativen Energien – und damit auch der Windkraft – in Zukunft ein großer Stellenwert zuteil. Ihm ist es besonders wichtig, dass die Stadt es nicht versäume, Windkrafträder an interessanten Stellen zu bauen. Sonst könnten diese von privaten Erbauern weggeschnappt werden. „Am Ende werden da Windräder stehen. Die Frage ist nur, ob von uns oder von privat.“
SPD
Johannes Erling (SPD) berichtet, dass seine Partei dem Vorschlag zugestimmt habe. Er sieht ein zeitliches Problem: „Es werden Jahre ins Land gehen, bis es dazu kommt, dass wir unsere eigenen Windräder realisieren.“ Das sei weder gut für den Haushalt noch für den Klimaschutz. Er sieht ein ähnliches Risiko wie Henze, dass bei einer Öffnung des Konzepts quasi jeder Windräder an entsprechenden Stellen bauen dürfe. „Aber diesen Kompromiss müssen wir eingehen.“ Schöner wäre es ihm zufolge, wenn sofort mit dem Bau begonnen werden könnte.
"Es werden Jahre ins Land gehen, bis es dazu kommt, dass wir unsere eigenen Windräder realisieren."
Johannes Erling SPD-Fraktionsvorsitzender
BG
Auch die BG plädiere dafür, dass Windkraft im Wald ermöglicht wird, wie Annette Herbst-Köller sagt. Ihre Fraktion habe das vor vielen Jahren schon mal beantragt, damals sei aber keine Mehrheit zustande gekommen. „Hätten wir das damals eingestielt, hätten wir das Problem heute nicht.“ Sie sieht erneuerbare Energien als einen Schlüssel zur Energiewende. Um die Klimaziele zu erreichen, sieht auch sie Eile geboten. Den wirtschaftlichen Aspekt lässt Herbst-Köller ebenfalls nicht außer acht. Der Stadt fehlten in Zukunft Einnahmen durch den Holzverkauf. Das könne durch die Windkraft etwas abgemildert werden.