Mit 34 Euro schlägt der Quadratmeter für städtische Industrie- und Gewerbeflächen rückwirkend zum 1. November zu Buche. Allerdings werden für bereits in Verhandlung stehende Vorhaben mit Blick auf die Preissteigerung Ausnahmen gemacht, wie etwa für drei Verkaufsfälle im Gewerbegebiet Lindental. - ARCHIVFOTO: SCHÖNHENSE

Zunächst schien es eine reine Formalität zu sein, doch die Festsetzung des neuen Preises für städtische Industrie und Gewerbeflächen entpuppte sich bei der Sitzung der Rüthener Stadtvertretung zwischendurch als ein Streitthema. Am Ende fand sich aber ein Kompromiss, dem alle Seiten zustimmten..

VON SANIMIR OSMIC

Rüthen – 29,50 Euro, das war der Preis pro Quadratmeter, den der Wirtschaftsförderungs-, Digitalisierungs- und Feuerwehrausschuss dem Rat als Empfehlung mit auf den Weg gegeben hatte und der nun zur Entscheidung stand. Annette Herbst-Köller von der BG merkte dazu an, dass ihre Fraktion stattdessen eher den Durchschnittspreis der Nachbarkommunen präferiere, der bei 34 Euro pro Quadratmeter liege. Hierzu führte ihr Fraktionskollege Franz-Josef Dohle aus, dass der Preis auch in dieser Höhe noch günstig sei und eine Form der Wirtschaftsförderung darstelle. „Wenn das der Durchschnittspreis der Nachbarkommunen ist, können wir uns dem auch anschließen“, erklärte hierzu Antonius Krane (CDU).

Mit Blick darauf, dass im Beschlussvorschlag der Ratssitzung bereits verhandelte Verkäufe an Bestandsfirmen zum alten Preis von 19,50 Euro abgewickelt werden sollten, erfolgte die Frage aus der Versammlung, um welche es sich dabei alles handle. Drei solche Verkaufsfälle im Gewerbegebiet Lindental waren den Mitgliedern der Stadtvertretung wohl bereits bekannt gewesen.

Darüber hinaus verwies Beigeordneter Hubert Betten auf schon länger laufende Gespräche mit Interessenten in Bezug auf Gewerbeflächen in Oestereiden. Details zu diesen drei potenziellen Investoren und deren Anliegen seien noch nicht vorgelegt worden, da die Verhandlungen nicht abgeschlossen und beschlussreif seien. Im Gespräch sei eine Gesamtfläche von rund 21 000 Quadratmetern. Mit diesen Interessenten sei unter dem bestehenden, alten Preis verhandelt worden, und um als Verhandlungspartner glaubwürdig zu bleiben, sollte an diesem Preis auch in dem Fall festgehalten werden, so Hubert Betten.

Hierzu beanstandete Annette Herbst-Köller, dass den Mitgliedern der Stadtvertretung hierzu gar keine Informationen vorliegen würden: „Dann können wir darüber ja noch gar nicht abstimmen, dass dann auch für 19,50 Euro verkauft werden soll.“ Johannes Erling von der SPD führte an, dass eine solche Diskussion bereits im Wirtschaftsförderungsausschuss geführt worden sei. Die 19,50 Euro würden für die drei Fälle gelten, über die bereits verhandelt wurde. Als Kompromiss mit Blick auf die Investoren in Oestereiden, von denen bisher keine Kenntnis bestand, solle doch ein Datum festgelegt werden, bis zu dem der alte Preis noch bestanden haben könnte.

Der Zeitraum bis zum 31. Dezember 2022 ist zu lang, der bis zum 1. Januar 2022 zu kurz.

Bürgermeister Peter Weiken zur Diskussion über den Stichtag für die potenziellen Investoren

Dieser Ansatz stieß grundsätzlich auf Anklang, allerdings herrschten teils sehr unterschiedliche Meinungen zum möglichen Stichtag. Michael Sauerland (BG) präferierte den 1. Januar 2022: „Es gibt eine Preiserhöhung, wie es sie auch bei anderen Produkten gibt, die kommen ja auch über Nacht.“ Hubert Betten erklärte hierzu, dass die Verhandlungen mit den Interessenten bis dahin nicht abzuschließen seien und schlug seinerseits den 31. Dezember 2022 vor.

„Der Zeitraum bis zum 31. Dezember 2022 ist zu lang, der bis zum 1. Januar 2022 zu kurz“, fasste Bürgermeister Peter Weiken den Rahmen der teils hitzigen Diskussion zusammen. „Sie haben letztendlich sowieso das letzte Wort, der Vertrag wird nicht ohne Sie beschlossen werden. Dieses Datum ist nur Makulatur, weil Sie es eh in der Hand haben“, erklärte er, dass der Stadtrat, egal zu welchen Konditionen und Zeitpunkt, gegen den Verkauf der Fläche stimmen könnte. Hubert Mertens von den Christdemokraten schlug darauf zeitlich die goldene Mitte, nämlich den 30. Juni, vor: „Da kann man den Leuten noch die Gelegenheit geben, sich darauf einzustellen.“ Auch Christoph Scholz vom Fachbereich Stadtentwicklung, Bau und Umwelt hielt dies für ein gutes Datum. „Die Investoren, mit denen wir gerade reden, brechen das nicht über das Knie. Bis dahin findet noch einmal ein Wirtschaftsförderungsausschuss statt, dann bekommen die Investoren auch die Chance, sich dem Ausschuss vorzustellen.“

Dohle hielt mit Blick auf die dem Stadtrat unbekannten Investoren fest, dass er den Eindruck habe, hier wolle jemand ein Schnäppchen machen und sich für einen günstigen Kurs Grundstücke sichern. Burkhard Rüther von der CDU warf ein, dass ein mögliches Übergangsdatum nur für die benannten Interessenten gelten dürfte, mit denen bereits verhandelt werde: „Ansonsten könnte es passieren, dass wenn das in der Zeitung steht, vielleicht welche kommen und sagen, dann will ich noch mal schnell was haben.“

Bürgermeister Weiken griff die verschiedenen Fäden auf: Demnach könne man sich die Option offenlassen, den Preis mit den potenziellen Interessenten für die Flächen in Oestereiden bis zum 30. Juni noch einmal zu verhandeln. Ansonsten solle wie angedacht rückwirkend zum 1. November ein neuer Preis pro Quadratmeter für städtische Industrie- und Gewerbeflächen beschlossen werden, und zwar nunmehr auf die Summe von 34 Euro. „Ich glaube, das ist eine gute Lösung. Und dann gucken wir mal, wo der Zug hingeht.“ Ähnlich sahen es auch die Mitglieder der Rüthener Stadtvertretung und votierten einstimmig für diese Vorgehensweise.

Vom Forstwirtschaftsplan bis zur Neukalkulation der Wassergebühr

Während bei der Frage des neuen Preises für städtische Industrie- und Gewerbeflächen emsig diskutiert wurde, herrschte bei anderen Punkten der Sitzung der Stadtvertretung Einigkeit. Sowohl bei der Abstimmung zu den Übertragungen von Ermächtigungen in das Haushaltsjahr 2021 als auch beim Forstwirtschaftsplan 2022 votierten die Versammelten allesamt mit Ja. Auch der Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr 2022 und die Änderung der Betriebssatzung der Stadt Rüthen für den Eigenbetrieb der Stadtwerke wurden durchgewunken. Im Rahmen der Neukalkulation der Wassergebühr für das Jahr 2022 geht eine Erhöhung des monatlichen Grundpreises pro Zähler um zwei Euro auf netto 10,50 Euro einher (wir berichteten), wie Bürgermeister Peter Weiken noch einmal in Erinnerung rief. Auch diese Beschlussvorlage segnete der Stadtrat einstimmig a