Fokus liegt besonders auf Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden

Rüthen - Für den Haushalt 2023 und die anstehende Beratung im Hauptausschuss stellt die BG-Fraktion aus Rüthen folgende Anträge:

Ausbau von Photovoltaikanlagen

Wieder will sich die BG für den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden aussprechen. Im vergangenen Jahr wurden Photovoltaikanlagen auf dem Dach des Südbaus des Gymnasiums und dem Kindergarten in Westereiden installiert - in Kürze folge das Feuerwehrgerätehaus in Meiste.

Auf dem Dach der Nikolausgrundschule soll in diesem Jahr eine weitere Anlage gebaut werden. Weiterhin beantragt die BG, PV-Anlagen auf dem Dach der Sekundarschule sowie der Dreifachturnhalle zu installieren. Um das Projekt realisieren zu können, beantragt die BG-Fraktion im Haushalt 150 000 Euro.

Dabei sollen nicht nur die Installation von Aufdach- sondern auch Fassadenanlagen überprüft werden. Auch auf der Turnhalle in Kallenhardt soll die Möglichkeit geprüft werden. „Die letzten Monate haben uns gezeigt, dass die Energiepolitik der letzten 20 Jahre in Deutschland verfehlt war“, heißt es in dem Antrag, den die Fraktionsvorsitzende Annette Herbst-Koller unterzeichnet hat.

Daher müsse man sich umorientieren und die Strompreise mithilfe der PV-Module inklusive Batteriespeicher reduzieren, sowie die Stromeigenbedarfe der Gebäude eigenständig decken, heißt es weiter.

Elektroladesäulen im Stadtgebiet

Die BG-Fraktion beantragt zudem weitere E-Ladesäulen an neuralgischen Punkten auch in den Ortschaften. 50.000 Euro würde die BG für weitere Elektroladesäulen einplanen. Und: „Die BG ist erfreut über die Initiative, die einige private Investoren in dein Bereich umsetzen."

Renovierung der Stadtmauern

Die Rückstellungen zur Sanierung der Stadtmauern in Kallenhardt und Rüthen wurden aufgelöst. Da die Schäden jedoch weiter ansteigen. beantragt die BG-Fraktion ein entsprechendes Sanierungskonzept für die Generierung von Fördermitteln.

Für das Konzept sollen laut der BG 10.000 Euro eingestellt werden. „Sollten im Jahr 2023 keine Fördermittel in Aussicht stehen, so beantragt die BG Fraktion 70 000 Euro im Haushalt bereitzustellen, um die zwingend notwendigsten Reparaturen durchführen zu können.“

Erneuerung der Eingangstür des FSG

Im Zuge der Renovierung der Fenster in der Aula des Friedrich-Spee-Gymnasiums soll auch die Eingangstür erneuert werden, fordert die Fraktion in einem weiteren Antrag, Für die Position sollen demnach 60 000 Euro in den Haushalt gestellt werden.

Verlustübernahmen der WLE

Ein weiterer Antrag beschäftigt sich mit der Reaktivierung des ausgelaufenen Vertrags zur Beteiligung an den Verlustübernahmen der WLE. Darin heißt es: „Durch den seinerzeit geschlossenen Vertrag mit dem nutznießenden Unternehmen konnten die Verluste für die Stadt Rüthen in Höhe von 40.000 Euro jährlich erheblich verringert werden.“

Daher soll der Vertrag laut BG in dieser Form wieder abgeschlossen werden.

Sollte das nicht möglich sein, beantragt die BG-Fraktion. den seinerzeit beantragten Ausstieg umzusetzen.

Nachpflanzungen von Bäumen

In den letzten Jahren wurden an städtischen Straßen und Wegen Bäume nachgepflanzt. Die Bürgergemeinschaft gehe davon aus, dass auch in diesem Jahr umfänglich weiter gepflanzt wird und ausreichend Mittel dafür zur Verfügung stehen.
Da in diesem Jahr - im Zuge der Rathaussanierung - das Alle Rathaus durch die Verwaltungsmitarbeiter belegt wird, stellt die Fraktion den Antrag „Schäftung eines barrieregerechten Zugangs zum Ratssaal im Alten Rathaus", den die Fraktion schon 2017 gestellt hat, zurück.


Quelle: Rüthener Volksblatt / Der Patriot