Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

ja, wir haben es geschafft, aus dem Haushaltssicherungskonzept heraus- zukommen. Zwar schließen wir sowohl im Ergebnis als auch im Finanzplan mit einem Defizit von knapp 400.000 Euro ab, gegenüber dem geplanten Ergebnis des Vorjahres in Höhe von 88.508 Euro um 475.732 schlechter, dennoch haben wir es geschafft. Viele Konsolidierungsmaßnehmen wurden in den letzten Jahren umgesetzt. Weiterhin wurde die Liste der freiwilligen Leistungen konsequent beibehalten; eine Bewilligung neuer oder anderer freiwilliger Leistungen war leider nicht möglich.

Jetzt kommt das Aber. Die Gesellschaft und Wirtschaft leiden noch unter den Nachwirkungen von Corona, da brach vor gut einem Jahr der Ukraine Krieg aus. Auf Landesebene wurde das Gesetz zur Isolierung der aus der Corona Pandemie und der aus dem Ukraine Krieg resultierenden Belastun- gen (NKF-Covid 19 Ukraine-Isolierungsgesetz -NKF CUIG) beschlossen. Dieses Gesetz ermöglicht es, die daraus resultierenden Belastungen bzw. Mindereinnahmen oder Mehrausgaben zu isolieren und erst in späteren Jahren, spätestens 2026, wirksam werden zu lassen. Die Stadt Rüthen setzt vorläufige Mindererträge bzw. Mehraufwendungen in Höhe von 1.536.980 Euro an. Ohne die Anwendung dieses Gesetzes würde sich das Jahresergebnis 2023 auf - 1.924.204 Euro belaufen. In unseren Augen eine große Gefahr. Die derzeitige weltpolitische Lage und Entwicklung lässt zur Zeit nichts Gutes erahnen. Durch den Ukraine Krieg ist die Welt aus den Fugen geraten. Ein nahes Ende des Krieges ist nicht in Sicht.

Der Ukraine Krieg hat uns allen neben dem humanitären Schrecken die verfehlte Energiepolitik der Bundesregierungen der letzten 25 Jahre vor Augen geführt. Vor 30 Jahren war Deutschland Marktführer im Bereich der Erneuerbaren Energien. Wir hatten dort die führenden Unternehmen mit den entsprechenden Fachkräften und dem know how. Leider wurden in den letzten Jahren über 150.000 Arbeitsplätze aufgrund der Vorgaben des Wirtschaftsministeriums mit den entsprechenden Verordnungen vernichtet. Nun fehlt uns beides, sowohl die Fachkräfte als auch viel know how. Weiterhin hat die Abhängigkeit von russischem Gas die Energiepreise ansteigen lassen. Inflation, Lieferschwierigkeiten hören wir täglich. Hinzu kommt der Fachkräftemangel in allen Bereichen. Dieser war lange abseh- bar durch das in „Rente gehen der BabyBoomer“. Als heutiger Schulab- gänger wird man, im Gegensatz zu „unserer“ Zeit damals, als man als zukünftiger Arbeitsloser begrüßt wurde, intensiv beworben.

Neben dem „Energiethema“ drängt das Thema „Geflüchtete“. Diese beiden Themen, Fachkräftemangel und Geflüchtete, können gemeinsam zielfüh- rend behandelt werden, wenn eine nachhaltige Integration umgesetzt wird. Der Ukraine Krieg hat dazu geführt, dass endlich eine Umstellung der Energiepolitik erfolgt. Dies kann und wird nicht so zügig geschehen, wie ursprünglich angekündigt, da leider auch in diesen Bereichen u.a. die Fachkräfte und die Strukturen fehlen. Wie eben dargestellt, haben die Vorgängerregierung und damit viele Lobbyisten den Ausbau der Erneuer- baren Energien, gelinde gesagt, nicht unterstützt, sondern punktuell behindert. Dies vor dem Hintergrund, dass seit Jahren der Klimawandel mit den verheerenden Folgen wissenschaftlich belegt ist und der Schlüssel für Gegenmaßnahmen u.a. im Ausbau der Erneuerbaren liegt.

Und die Umsetzung und Installation von Erneuerbaren Energien muss vor Ort geschehen:

Leider wurde unser damaliger Antrag zur Errichtung eines BHKW, das mit Holz betrieben werden sollte, abgelehnt.

Leider wurde auch unser weiterer Antrag aus dem Jahr 2011 zum Bau von Windkraftanlagen im Wald abgelehnt.

Beide Projekte hätten uns schon einige Jahre lang Einnahmen in die Stadt- kasse spülen können.

Wir haben weiterhin mantraartig den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden und/oder Fassaden gepredigt. Schön, dass im letzten Jahr einige Anlagen z.B. auf dem Südbau des FSG, dem Kindergar- ten Westereiden -ursprünglich war dort eine Gasheizung geplant- und dem Feuerwehrhaus Meiste Kneblinghausen installiert wurden. Wir werden nicht müde werden, uns auch weiterhin für solche Anlagen einzusetzen. Entsprechende Mittel dafür werden in 2023 zur Verfügung gestellt. In den Fokus sollen nach der Nikolausgrundschule die Gebäude der Privaten Sekundarschule inkl. der Dreifachturnhalle kommen.

Den Bau von stadteigenen Windkraftanlagen begrüßen wir sehr; leider mahlen die Mühlen auch bei uns sehr langsam. Sehr interessant ist, dass aus den Windparkerlösen der Windparks Meiste und Heddinghausen gern und gut Wünsche erfüllt werden können. Nun sollen diese Erlöse sogar für den Aufbau einer Bürgerstiftung genutzt werden. Wir stehen hinter der Idee, möchten aber erneut darauf aufmerksam machen, dass insbesondere durch den Betrieb von Windkraft- anlagen Erlöse erzielt werden können. Diese Erlöse werden allen Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen.

In einem wichtigen Bereich ist die Stadt Rüthen sehr aktiv: der Wiederauf- forstung unserer Wälder. Dank der tatkräftigen Unterstützung und guten Arbeit aller städtischen Förster konnte bisher eine sehr große Fläche mit klimastabilen Bäumen wieder aufgeforstet werden. Dazu kommt ein hohes ehrenamtliches Engagement von Bürgern und Bürgerinnen auch außerhalb Rüthens, von Schülern und Firmen. Neben hohen Spendensummen wurden über 33.000 Bäume finanziert und auch gepflanzt. Es ist sehr erfreulich, dass so viele Menschen sich einbringen.

Nun zitiere ich die Aussagen von unserem Kämmerer Herrn Becker:
„Sollten sich wegen einer Konjunkturabschwächung steigende Soziallasten mit ihrer unmittelbaren Auswirkung auf die Kreisumlage und dazu gleichzei- tig Einnahmeausfälle aus Gewerbesteuern, Gemeindeanteilen an den Gemeinschaftssteuern und durch eine dann zu erwartende Minderdotierung des kommunalen Finanzausgleichs ergeben, würde dies unmittelbar zu einer nicht mehr zu kompensierenden Überforderung des städtischen Haushalts führen.
Diese Gefahr ist sehr real.

Wie in jedem Jahr hinterfragen wir den Teil des Haushalts, bei dem es um die Steigerungen der Kreisumlage und der Jugendamtsumlage geht. Konkret bedeutet das für 2023:

Die Kreisumlage steigt von 5.737.400 auf 6.078.000 also eine Steigerung von über 340.000 Euro

Die Jugendamtsumlage steigt von 3.885.000 auf 4.464.000 hier eine Steigerung von 560.000 Euro

In den Folgejahren werden beide Umlagen deutlich angehoben werden, kündigt der Kreis schon jetzt an.
Nun haben wir uns in der letzten Woche den Kreishaushalt durch die Kämmerin des Kreises, Frau Weber, erläutern lassen. Auffallend hier sind die Transferaufwendungen des Kreises für den LWL – auch hier: Tendenz heftig steigend. Dann gibt es beim Kreis auch die Personalkosten.

Im Jahr 2023 sollen laut Stellenplan des Kreishaushaltes zusätzlich 18 Personalvollzeitstellen eingerichtet werden. 14 weitere Vollzeitstellen im Kernhaushalt (Recht- und Kommunalaufsicht, Beschaffung, Personalver- waltung, 3 Vollzeitstellen durch die Jugendamtsumlage gedeckt, 2 Vollzeit- stellen im Rettungsdienst angesiedelt. Diese Stellenaufstockungen basieren z.T. auf neuen oder überarbeiteten Gesetzen bzw. Verordnungen, die auf Bundes- oder Landesebene beschlossen wurden und nun vor Ort umgesetzt werden müssen. Hier einige Beispiele:

• Aufgrund einer aus dem neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJStG) resultierenden neuen Pflichtaufgabe sind sog. Verfahrenslotsen ab 01.01.2024 verpflichtend einzuführen, es besteht ab diesem Zeitpunkt ein entsprechender Anspruch gegen das Jugendamt.
• Mit der Überarbeitung des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) ist eine deutliche Ausweitung der Überwachungspflichten bzgl. der Eingliederungshilfe verbunden.
• Die aus dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) resultierenden Verpflichtungen sind umzusetzen. Das Antragsvolumen sowie der Beratungsbedarf stiegen kontinuierlich an. Dies habe Auswirkungen auf die sozialpädagogischen Fachkräfte, aber auch auf die damit unmittelbar verbundenen Verwaltungskräfte, die eine rechtssichere Umsetzung sicherstellen müssen.
• Mit den Neuregelungen im BtOG (Betreuungsorganisationsgesetz), die zum 01.01.2023 in Kraft treten, gehen umfassende neue Aufgaben für die Betreuungsstellen einher.

Zusätzliche Stellen wurden geschaffen im Zusammenhang mit der Digitali- sierung der Schulen in Kreisträgerschaft sowie für die IT Sicherheit. Dann weitere Stellen für die Sicherstellung der Energieversorgung also im Dezernat Bau und Immissionsschutz, um z.B. Windkraftanlagen zu genehmigen.
Letztendlich sind die hohen Sozialausgaben auf allen Ebenen ein Spiegel unserer Gesellschaft. Die Frage ist, wie lange können wir uns das noch erlauben?

Konkret zu unserem Haushalt:

Steuern und Gebühren:
Wider Erwarten, bestimmt auch mit Unterstützung des Gesetzes (NKF- Covid 19 Ukraine-Isolierungsgesetz - NKF CUIG, ist eine Steuererhöhung nicht notwendig. Die Entwicklung der Steuereinnahmen, Einkommenssteu- er, Umsatzsteuer, waren recht positiv.

Eine Steuererhöhung ist daher nicht notwendig. Mal abwarten, wie sich die Neubewertung der Grundsteuer, die jeder Eigentümer durchführen musste, auswirken wird. Die Grundsteuer C wird hinzukommen. Bei den Gebühren mussten wir eine leichte Steigerung beim Wasser und Abfall umsetzen.

Investitionen:

Die angesetzten Ausgaben Grunderwerb im Lindental halten wir für aus- kömmlich; es darf keine Preistreiberei erfolgen.

Sehr gut, dass das Rathaus in das Förderprogramm aufgenommen werden konnte und endlich saniert werden kann. Ein großer Dank gilt hier Stefanie Luse, die sich federführend hierfür eingesetzt hat.

Bei der Gemeindehalle Altenrüthen, deren Dachsanierung im letzten Jahr als sehr zwingend dargestellt wurde, sind wir unseres Erachtens keinen Schritt weiter. Ein Ergebnis der vielen Gesprächsstunden lässt sich derzeit nicht erkennen.

Die Sanierung der Stadthalle ist endlich abgeschlossen; wir hoffen, dass ein Teil der zusätzlichen Sanierungskosten in nächster Zeit durch den gerichtlichen Weg wieder zurückfließen werden.

Ein großer Teil der Investitionen geht in die Ausstattung und Ausrüstung der Feuerwehr. Hier ist die Grundlage der Brandschutzbedarfsplan, der gesetzliche Vorgaben macht. Neben dem Neu- und Umbau in Meiste, Rüthen und Oestereiden stehen 2024 Drewer und Kallenhardt an. Hinzu kommen Schutzausrüstung und eine neue Drehleiter. Den ehrenamtlichen und freiwilligen Einsatz unserer Feuerwehrkameraden und Kameradinnen erkennen wir hoch an. Unentgeltlich führen sie ihre unterschiedlichsten, z.T. gefährlichen Einsätze aus. Dafür bedanken wir uns recht herzlich an dieser Stelle. Leider können wir der Feuerwehrrente aus Finanzierungs- und Gerechtigkeitsgründen nicht zustimmen. Wir setzen verstärkt auf ehrenamtliche Anerkennungen und Belohnungen zum Beispiel durch die landesweite Ehrenamtskarte.

In den letzten Jahren konnten wir viele Hauptwirtschaftswege auch mit Hilfe von Fördermitteln aus dem Wirtschaftswegekonzept sanieren. Und das war gut so. Nun stehen erneut 370.000 Euro an Investitionsmitteln zur Verfü- gung. Bei aller Euphorie muss aber zunehmend darauf geachtet werden, dass die Wege nicht wieder von einigen wenigen in kurzer Zeit „kaputtge- fahren“ werden. Es ist besonders darauf zu achten, dass überall die Bankette in Ordnung gehalten wird, denn gerade die großen und schweren Gülletransporter, die von fern kommen, haben meist eine größere Breite als unsere Wege.

Beim Prozessionsweg in Hemmern sollen die problematischen Stellen aus- gekoffert werden. Die Mittel stehen zur Verfügung.

Die Sanierungen der Stadtmauern sollen über LEADER Mittel erfolgen. Hier hoffen wir auf effektive und unbürokratische Umsetzungen.

Schulen, Sportstätten und Kindergärten:

Unsere Dreifachturnhalle konnte endlich saniert und der Hallenboden ausgetauscht werden. Der Sportplatz am Schlangenpfad hat weiter an Attraktivität gewonnen durch die Neugestaltung der Kleinspielfelder und eine Boule Anlage. Zusätzlich sind Beleuchtungen bei allen Anlagen, die bei Bedarf hinzugeschaltet werden können, installiert worden. Auf diese unsere Anlage können wir im Vergleich mit anderen Städten sehr stolz sein.

Im Zuge der Sanierung der Pausenhalle hätte man Synergieeffekte nutzen können, um auch die Eingangstür zu erneuern. Dies wurde leider abge- lehnt. Im Zuge von G 9 wird der Altbauteil des FSG saniert. Dafür können Fördergelder eingesetzt werden. Interessant wäre es bestimmt, die Summe der Ausgaben aufzuaddieren, die bundesweit aufgewandt wurden, um vor 18 Jahren von G 9 auf G 8, gegen den Rat von Wissenschaftlern, umzustellen und jetzt wieder vor 6 Jahren die Rolle rückwärts zu machen. Dem Antrag der KITA GmbH, den Anbau der Kindergartengruppe in Kallenhardt mit 200.000 Euro zu unterstützen, haben wir zugestimmt. Wir hoffen mal, dass in Kallenhardt endlich weitere Kinder den Kindergarten besuchen können. Der geplante Bauernhofkindergarten hätte schon 2 Jahre Kinder aufnehmen können. Sehr schade! Im Kindergartenbereich sind wir am Limit, können derzeit aber noch genü- gend Plätze anbieten. Im Schulbereich steigen die Schülerzahlen. Für unsere weiterführenden Schulen können wir das als Kompliment für die gute pädagogische Arbeit ansehen. Im Grundschulbereich müssen wir rechtzeitig Planungen aufnehmen, damit wir zukünftig auch in diesem Bereich richtig aufgestellt bleiben.

Verkehr:

Wir befürworten weiterhin den Schutz von Anwohnern, Fußgängern und Radfahrern und unterstützen gern die Aufstellung von Geschwindigkeits- messanlagen. Sollten die Anlagen den gewünschten Effekt mit sich bringen, sollten weitere Anschaffungen bzw. ein Wechsel der Standorte überprüft werden. Zudem unterstützen wir den weiteren Ausbau von Radwegen, der derzeit sehr gut finanziell unterstützt wird.

Stellenplan:

Bei den Personalkosten wurden tarifliche Steigerungen angesetzt. Zusätz- lich sind einige Nachbesetzungen bzw. Umbesetzungen vorgenommen worden. Wir halten die Besetzungen für sinnvoll.

Neueinstellungen bei den Erzieherinnen wurden aufgrund eines geänderten Buchungsverfahrens vorgenommen.

Meine Damen und Herren,

die BG stimmt dem Haushaltsplan und Stellenplan 2023 mit seinen Anlagen zu. Wir sehen aber schwere Zeiten auf uns zu kommen. Viele globale Probleme werden immense Auswirkungen auch auf unsere Stadt haben. "Es kommt immer ganz anders!" Das ist ein wahres Wort und im Grunde zugleich auch der beste Trost!“ sagte einst Wilhelm Raabe.

Vielleicht kommt einiges anders. Trotz allem, uns in Rüthen geht es sehr gut. Wir leben in Frieden in einer landschaftlich sehr schönen Umgebung und haben ein gutes, soziales Miteinander. Nach der Coronapause wurde das umfangreiche, intakte Vereinsleben sowie das große ehrenamtliche Engagement erfreulicherweise wieder aufgenommen.

Für die Zukunft müssen wir gemeinsam für alle Probleme gute Lösungen finden. Dafür sind wir angetreten.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für ihre geleistete Arbeit. Besonders danken wir unserem Kämmerer Herrn Becker sowie dem Beigeordneten Herrn Betten.

Herr Bürgermeister Weiken, bitte geben Sie diesen Dank an alle Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter weiter.

Vielen Dank