Ausschuss stimmt für Windräder bei Meiste und Kneblinghausen

Ob, wo und wie viele Windräder in Rüthen entstehen sollen, diskutierte jüngst der Bauausschuss. - FOTO: LÖSEKE

VON SARAH BSDUREK

Rüthen – Vier Anträge für den Bau von sechs Windrädern bei Meiste, Kneblinghausen und zwischen Möhne und Kattensiepen sind in einer Sondersitzung des Bauausschusses diskutiert worden. Alle Anträge lagen dem Gremium vor, jedoch ohne Beschlussvorschlag seitens der Stadtverwaltung. Warum es dazu kam, erklärte Joachim Heidrich. Normalerweise beziehe die Stadt Position, die extreme rechtliche Unsicherheit habe aber dazu geführt, dass es diesmal keinen direkten Beschlussvorschlag gebe. Der Antrag der Schlotweg Wind GbR sowie zwei Anträge der Bürgerwindpark Schüttelhorst GbR sind von den Ausschussmitgliedern gleich behandelt worden, der Antrag der Notus energy Plan GmbH & Co. KG stellte eine Besonderheit dar (siehe Artikel unten).

Das geplante Windrad nördlich von Meiste und die beiden Windräder südlich von Kneblinghausen sollen in der Höhe verändert werden. Die Luftaufsichtsbehörde verlangte eine tiefere Nabenhöhe, sodass das Windrad in Meiste nun mit 110,2 Metern, die beiden in Kneblinghausen mit 119,83 beziehungsweise 132,44 Metern Höhe gebaut werden sollen.

Wir müssen den Investoren und der Bevölkerung eine mögliche Rechtssicherheit geben und eine verlässliche Politik machen.
Ricarda Kroll (FDP),
Annette Herbst-Köller (BG)

Da die Flächen, auf denen die Windräder stehen sollen, nicht im Regionalplan ausgewiesen sind, handelt es sich nicht um privilegierte Vorhaben. „Jetzt haben wir aber schon zweimal ja zu den Windrädern gesagt“, sodass überlegt werden muss, ob die Projekte weiter unterstützt werden oder nicht, erklärte Heidrich.

„Es ist ein Rumgeeiere und diese permanenten Änderungen müssen für die Investoren sehr frustrierend sein. Wir haben aber immer hinter dem Projekt gestanden und zweimal das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Ich bin für eine verlässliche Politik und einen verlässlichen Rat, der wieder aktiv das Einvernehmen erteilt. Klimaschutz hat für uns immer noch oberste Priorität“, sagte Annette Herbst-Köller (BG).

„Wir sprechen uns für grüne Energie aus und wir profitieren von Windrädern, indem wir Gelder bekommen, die wir nutzen wollen, um die Steuern in Zukunft einigermaßen stabil zu halten. Deswegen sprechen wir uns dafür aus, das aktive Einvernehmen zu erteilen“, war auch Johannes Erling (SPD) der Meinung.

Die CDU stimmte zwar zu, nicht nichts zu machen, „aber das Thema an sich sehen wir anders. Die Gesetzeslage hat sich dermaßen verändert und es ist ja nicht so, als hätten wir in Rüthen keine regenerative Energie. Aus diesem Grund werden wir dem gemeindlichen Einvernehmen nicht zustimmen“, sagte Jürgen Augustinowitz.

Grundsätzlich schließen wir uns der Meinung der BG und der SPD an. Wir müssen den Investoren und der Bevölkerung wenigstens aus unserer Warte eine mögliche Rechtssicherheit geben, wenn der Gesetzgeber schon Hü und Hott spielt. Von daher würden wir auch zustimmen, dass das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird“, sagte Ricarda Kroll (FDP).

Eine knappe Mehrheit – sieben von 13 Stimmberechtigten – entschied letztlich, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Sowohl für die Anlage bei Meiste als auch für die zwei Anlagen bei Kneblinghausen.