Anträge der BG Fraktion Rüthen zum Haushalt 2021

Antrag 1: Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden
Vor einigen Jahren wurde die Installation von PV Anlagen auf städtischen Gebäuden angeregt und daraufhin einige Anlagen installiert. Auch PV Anlagen wurden technisch weiterentwickelt, sodass Aufdachanlagen bei Dächern in West-Ost-Ausrichtung ebenso wie aufgeständerte Anlagen bei Flachdächern wirtschaftlich rentabel sind. Mit Hilfe der PV Anlagen inkl. Batteriespeicher können die Stromeigenbedarfe der Gebäude gedeckt, daher Stromkosten reduziert und zusätzlich Einnahmen generiert werden. Zusätzlich dienen derartige Investitionen dem Klimaschutz.

Daher sollen nun weitere städtische Gebäude mit PV Modulen ausgestattet werden.

Bei Aufdachanlagen ist selbstverständlich vorab die Prüfung der Statik unerlässlich; im Gegensatz zu „früher“ gibt es mittlerweile Dachanlagen mit geringem Gewicht z.B. in Form von Solarmatten, Solarfolien oder Dünnschichtmodulen.

Bei Neubauten wie z.B. dem Feuerwehrgerätehaus in Meiste muss eine PV Anlage direkt mit eingeplant werden. Effektiv wäre hier evtl. die Kombination mit einer Wärmepumpe.

Bei folgenden, bestehenden Gebäuden soll die Installation von PV Modulen als Dachanlagen und/oder Fassadenanlagen überprüft werden zum Beispiel:

• Maximilian-Kolbe Schule (MKS)
• Dreifachturnhalle der MKS 
• Stadthalle
• Alle weiteren Feuerwehrgerätehäuser inkl. Anbauten 
• Alle stadteigenen Gemeindehallen
• Friedrich Spee Gymnasium (Neubau bzw. der letzte Bauabschnitt) 
• Nikolausschule

Da aufgrund der Vorprüfungen derzeit die Höhe der rentierlichen Investitionen nicht abgeschätzt werden kann, soll in diesem Bereich ein Teil des Kredits in Anspruch genommen oder die Investition durch die Stadtwerke vorgenommen werden.

Antrag 2: Anschaffung einer Kehrmaschine
Der geplanten Anschaffung der Kehrmaschine in Höhe von 100.000 Euro stimmt die BG zu. Ein Vorteil der Maschine ist, dass bei der Durchführung der Arbeiten weniger Personal z.B. bei der Laubsammlung gebunden ist.

Antrag 3: Einkommensabhängige Beiträge bei der Offenen Ganztagsgrundschule OGGS
Schon im letzten Jahr hat die BG im Rahmen der Haushaltsberatungen den Antrag gestellt, die Beiträge ab 2021 bei der OGGS genau wie die Kindergartenbeiträge, einkommensabhängig zu gestalten, d.h. Verdiener mit hohem Einkommen werden mehr belastet, niedrige Einkommensempfänger entlastet. Die Verwaltung hatte dazu eine entsprechende Vorlage erstellt. Mit der Änderung hätten schon in diesem Jahr die Ausgaben für die OGGS um ca. 30.000 Euro verringert werden können. Leider wurde der Vorschlag abgelehnt. Daher plädieren wir dringend dafür, endlich die einkommensabhängige Staffelung im nächsten Jahr 2022 vorzunehmen.

Antrag 4: Mehr- Generations- Dorf- und Spielplatz Altenrüthen
Insbesondere nach der Besichtigung stimmt die BG Fraktion dem Antrag des Dorfgemeinschaftsvereins Altenrüthen vorbehaltlos zu.

Antrag 5: Sanierung Rathaus sowie barrierefreie Zugänge bei öffentlichen Gebäuden
Der Haushaltsansatz von 1 Mio. Euro für die Sanierung des Rathauses muss die Schaffung des barrierefreien Zugangs für das Alte Rathaus mit beinhalten. Andernfalls sollte der Ansatz erhöht bzw. ein separater Ansatz gebildet werden

Antrag 6: Bauplätze
Sollte die Entwicklung des geplanten Neubaugebietes im Rüthener Norden nicht zum Tragen kommen, so beantragt die BG Fraktion die dann frei werdenden Mittel für den Abriss von Schrottimmobilien, möglichst unter Ausschöpfung von Fördermitteln, einzusetzen, um innerstädtische Bauplätze zu schaffen.

Antrag 7: Renovierung des Marktplatzes
Im letzen Jahr wurde an dieser Stelle beschlossen, den Bereich Marktplatz großflächig mit Hilfe von Fördermitteln im Rahmen eines Sanierungsgebietes aufzuwerten. Da sich eine mögliche Sanierung voraussichtlich nicht in den nächsten Jahren realisieren lassen kann, die Unebenheiten und Löcher jedoch kontinuierlich zunehmen, beantragt die BG Fraktion im Zuge der Unfallverhütung 15.000 Euro für notwenige Reparaturmaßnahmen.

Antrag 8: Optimierungsmaßnahmen für Radverkehr
Da die Fördermittel für Haltebügel und Witterungsschutzeinrichtungen für Fahrräder im letzten Jahr nicht bewilligt wurden, erfolgt eine erneute Beantragung, sodass die Maßnahme in diesem Jahr umgesetzt werden kann. Hierfür müssen 15.000 Euro für den Eigenanteil in den Haushalt gestellt werden.

Antrag 9: Nachpflanzung von Bäumen an städtischen Straßen und Wegen
Zum letzten Haushalt haben wir beantragt, dass in die entstandenen Baumlücken an Straßen entsprechend wieder nachgepflanzt werde. Dies ist bisher in geringem Umfang geschehen. Damit weitere Bäume, besonders an ehemaligen Alleestraßen, gepflanzt werden können, müssen 10.000 Euro in den Haushalt gestellt werden.

Antrag 10: Beleuchtung Bewegungsparcours Schlangenpfad
Um alle Sportgeräte am Schlangenpfad auch zur dunklen Jahreszeit nutzen zu können, soll, wie schon im letzten Jahr beantragt, die schaltbare Beleuchtung der Tartanbahn und des Kleinspielfelds auf den Bewegungsparcours erweitert werden. Da dies nicht erfolgt ist, könnte die Maßnahme in diesem Jahr im Zusammenhang mit der Sanierung des Kleinspielfeldes erfolgen. Die Maßnahme ist sehr sinnvoll, da sich alle Sportgeräte weiterhin großer Beliebtheit bei Alt und Jung erfreuen. Mit geringem Aufwand ergibt sich ein großer Nutzen für einen großen Personenkreis. Für die Installation einer passenden Schaltung mit LED Beleuchtung sollten etwa 1.000 Euro eingeplant werden.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Annette Herbst-Köller

( Anträge als PDF )