Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weiken,

die BG Fraktion bittet darum, diesen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung zu setzen.
Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
gez. Annette Herbst-Köller


Begründung:
Aufgrund der unter anderem zukünftig wegfallenden Erlöse durch Holzverkäufe wird sich die finanzielle Situation Rüthens verschärfen. Zusätzliche freiwillige Leistungen sind seit der Haushaltssicherung nicht mehr möglich; die Pauschalen wie z.B. die Schul- und Sport-pauschale werden für stadteigene Belange benötigt.

Gleichzeitig werden momentan viele Förderprogramme in unterschiedlichen Bereichen für Kommunen aber auch für Vereine und Initiativen angeboten, die z.T. aus Unkenntnis oft nicht abgerufen werden.

Förderprogramme für Kommunen:
Erst wenn relevante Förderprogramm bekannt sind, kann geprüft werden, ob und in welchem Umfang Mittel in den städtischen Haushalt gestellt werden können.

Als Beispiel für aktuelle Fördermöglichkeiten für Kommunen ist die Kommunalrichtlinie zu nennen, die kommunale Klimaschutzprojekte fördert. Sie ist derzeit ein wichtiges Förderprogramm für die Umsetzung kommunaler Klimaschutzmaßnahmen.

Förderprogramme für Vereine / Initiativen:
Vereine und Initiativen verfügen zum Teil nicht über die Informationen zu möglichen Förderprogrammen. Ein Schwerpunkt der Informationsweitergabe liegt auf dem Programm „Heimatförderung NRW “ mit seinen 5 Elementen. Damit alle interessierten Vereine und Initiativen die Chance der Teilnahme haben, sollen die Vereine und Initiativen durch die Verwaltung zeitnah und parteiunabhängig in geeigneter Art und Weise z.B. in einer Informationsveranstaltung oder in schriftlicher Form über das Programm und die Teilnahmebedingungen informiert werden.

Neben dem Heimatpreis, für den zwischenzeitlich der notwendige Ratsbeschluss vorliegt und der für viele Vereine interessant sein kann, soll über die weiteren 4 Elemente umfassend informiert werden.

Ebenfalls gibt es im Bereich „Sport“ diverse Fördermöglichkeiten, die zum Teil durch die Vereine selbst beantragt und abgerufen werden können. Auch hier bitten wir um eine Zusammenstellung der Fördermöglichkeiten und Informationsweitergabe.

Sollten bei den möglichen Förderprogrammen Eigenmittel der Stadt notwendig sein, so sollen diese Mittel in entsprechender Höhe ebenfalls in den Haushaltsplan mit aufgenommen werden.


Antrag als PDF )