Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weiken,

die BG Fraktion bittet darum, diesen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtvertretungssitzung zu setzen. Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
gez. Annette Herbst-Köller


Antrag:
Die BG Fraktion beantragt,

  • eine Photovoltaikpflicht auf zukünftigen Gebäuden sowie bei großen Dachsanierungen von Bestandsgebäuden öffentlicher Art einzuführen.
  • eine Verpflichtung zur Nutzung regenerativer Energien (z.B. Photovoltaik, Solar, Wärmepumpen, Holz, usw.) bei zukünftigen Baugebieten auf städtischem Grund. Dies müsste im noch zu erstellenden Bebauungsplan festgelegt werden.
  • eine Verpflichtung zu einer Photovoltaikanlage für gewerbliche Neubauten auf städtischem Grund, da dort meistens große Dachflächen vorhanden sind.


In begründeten Ausnahmefällen (z.B. Denkmalschutz) könnte eine Befreiung ausgesprochen werden. Die Verpflichtung möge spätestens ab 2022 in Rüthen zum Tragen kommen.

Begründung:
Ein Baustein der Energiewende ist der Ausbau von regenerativen Energien z.B. in Form von Photovoltaikanlagen. Neben der Wichtigkeit für den Klimaschutz sichern regenerative Energien auch Arbeitsplätze. Daher muss dies auch in Rüthen weiter voran getrieben werden.

Die Investition in den Klimaschutz kann aus wirtschaftlicher Sicht für die Betreiber gut dargestellt werden, da die Bundesregierung die Streichung des "Solardeckels" (52 – Gigawatt – Deckel) in der sogenannten kleinen EEG – Novelle beschlossen hat. Dies bedeutet, dass die Vergütung für Photovoltaikanlagen im Bereich bis 750 Kilowatt Peak weiter in Anspruch genommen werden kann. Damit werden kleine und mittlere Photovoltaikanlagen weiter gefördert. Zwischenzeitlich sind auch die Investitionskosten für Photovoltaikmodule erheblich gesunken und die Leistungsfähigkeit gestiegen.

Es muss zukünftig Standard werden, bei allen Bauten in Rüthen regenerative Energien einzusetzen. Klimaschutz dient dem Schutz der Lebensgrundlage und muss selbstverständlich werden.


Antrag als PDF )