Verlauf der Sitzung „polemisch“ wiedergegeben
RÜTHEN ■ Auch wenn eine Ausschuss-Sitzung vor über fünf Monaten statt gefunden hat – das letzte Wort ist dann noch nicht gesprochen. Das stellten die Besucher der Sitzung des BauAusschusses am Dienstagabend fest. Kaum hatte die Vorsitzende Annette Herbst-Köller nämlich die Beschlussfähigkeit erklärt, kritisierte sie das Protokoll der vergangenen Sitzung vom 5. Februar. Es war ohne ihre Unterschrift im Ratsinformationssystem veröffentlich worden.
Ihre Unterschrift hatte die Vorsitzende mit dem Hinweis auf Polemik verweigert. Der Verlauf der Versammlung und das Thema seien nicht sachgerecht dargestellt worden. Vor allem aber bemängelte sie, dass der damals mündlich gestellte Antrag der CDU nachträglich schriftlich formuliert worden war und ans Protokoll angehängt wurde.
In besagter Sitzung ging es um das brisante Thema Hähnchenmaststall in Kneblinghausen. Der Kreis hatte die Stadt schriftlich aufgefordert, das gemeindliche Einvernehmen für den Bau zu erteilen. Andernfalls würde der Kreis es ersetzen. Bekanntlich hatte Herbst-Köller über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens abstimmen lassen – und damit nicht über den von der CDU favorisierten Beschlussvorschlag, das Schreiben des Kreises lediglich zur Kenntnis zu nehmen.
Die Sitzung am Dienstag nutzte Herbst-Köller, um darüber abstimmen zu lassen, das Protokoll um den Antrag zu erweitern, den die BG damals gestellt hatte. Die CDU lehnte das mit ihrer Mehrheit ab, FDP, SPD und BG stimmten zu. Auch den nächsten Antrag der Vorsitzenden, künftig alle mündlich diskutierten Anträge an das Protokoll anzuhängen, schmetterte die Union ab. „Also das heißt im Gegenzug, dass künftig nur noch Anträge der Mehrheitsfraktion ins Protokoll aufgenommen werden“, schlussfolgerte Herbst-Köller.
Regelrecht entsetzt seien die Fraktionen der SPD, FDP und BG gewesen, kommentierte BG-Chef Franz-Josef Dohle am Mittwoch in einer Pressemitteilung. Er sprang Herbst-Köller bei: „Protokolle müssen dem Sachverhalt und der Geschäftsordnung entsprechen; Polemik hat dort nichts zu suchen.“ Bürgermeister Peter Weiken hatte sich zwar im Ausschuss noch ein Wortgefecht mit der Vorsitzenden geliefert, schlug ihr vor, das Protokoll doch nach Arnsberg zu schicken („Damit haben Sie ja Erfahrung.“). Im Anschluss an die Sitzung ließ er den fragwürdigen Anhang jedoch aus dem Protokoll-PDF-Dokument entfernen. Auf den „der Niederschrift beigefügten Antrag“ wird im Text noch verwiesen, er ist jedoch verschwunden.
Warum sie auf ein korrektes Protokoll besteht, erklärte Annette Herbst-Köller auf Nachfrage der Redaktion: „Das Protokoll ist maßgeblich für eventuelle Klagen. Ich muss als Unterzeichnende dafür gerade stehen.“ Eine Klage wäre im Fall „Hähnchenmaststall“ nicht unwahrscheinlich gewesen. Das Protokoll ist halt doch mehr als nur Füllmaterial für Aktenordner. - krt