Haushaltsrede der BG – Fraktion im Rat der Stadt Rüthen zum Haushaltsplan 2016
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Kämmerer Becker,
sehr geehrter noch Beigeordneter Herr Köller,
meine sehr verehrten Damen und Herren.
In einer Reihe von Haushaltsreden der vergangenen Jahre mussten wir von der BG immer wieder feststellen, dass etliche unserer Anträge negativ beschieden wurden. Heute kann ich jedoch erfreut sagen, dass sich das Bohren einiger dieser dicken Bretter gelohnt hat.
So sind inzwischen unsere Forderung nach Rückgabe der WLE-Anteile, der Abriss der Paul-Gerhard Schule, die Umorganisation des Forstes, die Holzhackschnitzelheizung, die Schaffung eines Eigenbetriebes im Bereich Wasser und Abwasser usw. umgesetzt worden. Dies alles lief ab, wie Mahatma Gandhi es einmal beschrieb:
„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du“.
Die von mir hier genannten Maßnahmen haben auf der einen Seite Einnahmen generiert und auf der anderen Seite Kosten eingespart. Nur auf diesem Weg kann es in Rüthen zukunftsorientiert weitergehen.
Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass auch unser Vorschlag zur Schaffung einer AöR über kurz oder lang eine Mehrheit im Rat der Stadt Rüthen finden wird. Ich verweise diesbezüglich auf die Aussagen der Stadtkämmerin der Stadt Lippstadt im Patriot vom 15.12.2015 mit der Überschrift: "Auf solvente Töchter ist Verlass", wo sie auf die Stadtwerke bezogen sagt, dass der städtische Haushalt Lippstadts ohne eigene Stadtwerke in die Knie gehen würde. Weiter sagt sie, dass der Gebührenzahler trotz der soliden Aufstellung der Stadtwerke nicht unverhältnismäßig belastet werde. So wie in Lippstadt sieht man es auch in Brilon, wo es schon 13 Jahre eine AöR gibt und in Geseke, wo die Schaffung eigener Stadtwerke erst kürzlich beschlossen wurde. In Rüthen wartet man immer, bis sich die anderen die Rosinen aus dem Kuchen gepickt haben.
Eine Stadt, eine Gemeinde, lebt in ganz erheblichem Maße von ihrer Attraktivität. Um die Menschen im Ort zu halten und Menschen, vor allem auch Familien mit Kindern zum Zuzug zu bewegen, bedarf es eines guten Wohnumfeldes. Hierzu gehört eine gute schulische Versorgung, eine ausreichende Zahl von Kindergartenplätzen, entsprechende ärztliche Versorgung, ausreichende Einkaufsmöglichkeiten und in der heutigen Zeit auch ganz besonders ein flächendeckendes schnelles Internet. In diesen Bereichen Anstrengungen zu unternehmen und nicht nachzulassen zahlt sich für alle Bürgerinnen und Bürger aus und haben letztendlich auch positive finanzielle Effekte für die Stadt. Dies vor allem im Hinblick auf die ländlichen Kommunen. In diesem Zusammenhang verweise ich noch einmal auf unseren Antrag zum Förderprogramm "Jung kauft alt".
Im Bereich der Investitionen kommen uns für 2016 zwei Dinge zugute. Zum einen sind dies Haushaltsmittelreste der Jahre 2013 bis 2015, die nicht abgerufen wurden und zum andern eine um 200.000 Euro erhöhte nicht Antrags gebundene Investitionspauschale des Landes NRW.
Insbesondere aus Gründen der soeben erwähnten Attraktivitätssteigerung der Orte können wir nur staunen, warum ein Teil dieser Mittel neben den im neuen Haushaltsentwurf aufgeführten Investitionen nicht auch für den Ausbau der Straßen „Untere Steinpforte“ und „Hohlpoot“ genutzt werden. Der Zustand dieser Straßen wirkt sich ganz erheblich negativ auf das Gesamtbild des Ortes aus. Zu einer guten Wohnqualität gehört ganz wesentlich auch ein gut gestaltetes Straßensystem. Erfreulicher Weise muss der für 260.000 Euro neu anzuschaffende Gerätewagen GW-L der Feuerwehr nicht, wie zuerst vorgesehen, von der Stadt finanziert werden. Wir sind erfreut, dass aufgrund unseres Einwandes das abgängige Fahrzeug, das der einheimischen Feuerwehr als Katastrophenschutz Fahrzeug diente, aufgrund der besonderen Situation der Flüchtlingsunterkunft durch ein vom Land finanziertes Fahrzeug ersetzt wird.
Wie lange können wir uns noch eigene Schützenhallen leisten? Hier ein neues Dach, da ein neuer Schallschutz, jetzt 20.000,-€ für die Dachkonstruktion in Menzel, und wie nun von der CDU zusätzlich beantragt, 25.000,-€ für den Hallenboden in Meiste. Diese Schützenhallen müssen auch aus Gründen der Gleichbehandlung an die Vereine abgegeben werden.
Was ist mit unseren Wirtschaftswegen los? Werden sie nun gänzlich vernachlässigt? Vor der Erhöhung der Grundsteuer A um fast 100 Prozentpunkte gaben wir jährlich etwa 120.000,-€ aus. Nach der Erhöhung wurde auf Antrag der CDU der Betrag auf 60.000,-€/jährlich festgeschrieben. Ausgegeben wurde in den letzten 2 Jahren lediglich 20.000,-€. Erklären sie dies meine Dame und Herren einmal den Landwirten.
Erfreulich ist die Höhe der Einnahmen aus dem Forst. Die weiterhin hohen Holzpreise bringen uns zuverlässige Einnahmen in Höhe von 1,6 Mio. Euro. Die um 40.000 Euro geringeren Erlöse aus der Jagd Neuverpachtung können hierdurch kompensiert werden.
Negativ anzumerken ist, dass sich unser Eigenkapital weiterhin von Jahr zu Jahr reduziert. Sind wir im Jahr 2008 mit ca. 100 Mio. Euro gestartet, so besitzen wir heute nur noch ¾ (74 Mio.) dieser Summe. Die Liquidität der Stadt Rüthen basiert auf der permanenten Reduzierung des Eigenkapitals und nicht auf städtischen Einnahmen. Hier rächen sich die jahrelangen fehlenden Investitionen in rentierliche Bereiche, wie z.B. neue Gewerbegebiete oder eigene Energiegewinnung, was die BG immer wieder moniert hat.
Dies drückt sich auch in der Entwicklung des Schuldenstandes aus. Waren wir bis 2009 noch schuldenfrei, so bewegen wir uns inzwischen auf fast 8 Mio Euro Schulden zu. Ganz wesentlich hierzu tragen die Sozialabgaben bei. Bei 2,5 Mio Euro Jugendamtsumlage halten wir es nach wie vor für notwendig, eine eventuelle Kooperation mit dem Jugendamt der Stadt Warstein auszuloten.
Stellenplan
Trotz der erfreulichen Reduzierung der Stellen sind die Gesamtpersonalkosten weiter gestiegen. Vor allem aufgrund der kräftigen Lohnerhöhungen sind die Gesamtkosten von 4,5 auf 4,7 Mio. Euro gestiegen. Das vor einigen Jahren eingeführte Umlageverfahren zur Finanzierung der Beamtenpensionen kostet der Stadt in 2016 323.000 Euro. Bei dem alten Verfahren der Schaffung von Pensionsrücklagen durch die Stadt würden wir uns sicherlich besser stehen.
Ausdrücklich begrüßen wir den Plan, in 2017 zwei Lehrstellen bei der Stadt zu schaffen. Wir halten dies in Anbetracht ausscheidender Mitarbeiter für durchaus notwendig.
Meine Damen und Herren,
Bei der Einstellung von so viel neuen Führungskräften hat man es jedoch versäumt, die Verwaltung neu auszurichten. Getreu dem Motto:
„Wir wollen neue Wege gehen, aber nur, wenn wir die alten nicht verlassen müssen!“
So hat man die große Chance einer Auslagerung von operativen Bereichen in eine eigene Gesellschaft vertan.
Gerade aus diesem Grund haben wir im vergangenen Jahr dem Stellenplan nicht zugestimmt. Nun ist es nach den Einstellungen für eine Neuausrichtung leider zu spät.
Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
zum Schluss möchte sich die BG - Fraktion letztmalig beim Beigeordneten Herrn Köller und erstmalig beim Kämmerer, Herrn Becker, für die Unterstützung bei den Haushaltsberatungen bedanken. Bitte geben Sie, Herr Bürgermeister, diesen Dank auch an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
Für die BG Fraktion
gez. F.-J. Dohle/Fraktionsvors.