Die Ausgaben unseres Haushalts sind größtenteils durch gesetzliche Vorgaben fremdbestimmt . Die Transferausgaben stellen mit 9.2 Mio. Euro den größten Ausgabeanteil dar, den wir nicht beeinflussen können.
Immer neue Gesetze wie das Inklusionsstärkungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz, das Pflegestärkungsgesetz und das in diesem Jahr dazugekommene Unterhaltsvorschussgesetz - Diese und weitere Gesetze werden auf Bundesebene beschlossen – die Kosten müssen aber die Städte und Gemeinden übernehmen. Für Rüthen allein steigt z.B. die Jugendamtsumlage von 2,65 Mio Euro auf 2,76 Mio Euro, also um 110.000 Euro; die prognostizierte Erhöhung wurde noch getoppt. Die kommunalen Zuschussbedarfe stiegen in den letzten Jahren viel mehr als die Schlüsselzuweisungen.
Mit dem jetzigen System sind die Kommunen zukünftig finanziell nicht zu retten. Die längst überfällige Reform der Kommunalfinanzen muss kommen. Wir hoffen, dass die neue Landesregierung ihr Versprechen wahrmachen und tatsächlich den ländlichen Raum und die ländlichen Kommunen effektiv stärken wird. Wenn sich dann irgendwann auch mal eine neue Bundesregierung gebildet haben sollte, muss auch auf Bundesebene das Thema angegangen und Lösungen zur Entlastung der Kommunen gefunden werden.
Nun zum Rüthener Haushalt: Während andere Städte in diesen guten Zeiten die Sparstrümpfe auffüllen können, weist unsere Ergebnisrechnung wieder einen Fehlbetrag in Höhe von 2,5 Mio. Euro auf. Unser Eigenkapital schmilzt dahin.
Dennoch hoffen wir, dass wir 2021 unser Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen, erreichen werden. Dies wird an verschiedene Bedingungen geknüpft sein, nämlich an eine weiterhin gute Konjunktur, die zu sprudelnden Steuereinnahmen führt, ein weiterhin niedriges Zinsniveau und – dass die Umlagen für Kreis und Verbände auf gleichem Niveau bleiben und nicht weiter ansteigen.
Mit gutem Beispiel geht der Kreis in diesem Jahr voran; die Kreisumlage wird nicht erhöht. Leider ist die Nichterhöhung nur eine Eintagsfliege. Für 2019 wurde seitens des Kreises erklärt, dass (ich zitiere) „die mittelfristige Finanzplanung einen deutlichen Sprung in der Höhe des Zahlbetrags der Kreisumlage vorsehen wird“.
„Was wir heute tun, entscheidet darüber, wie die Welt morgen aussieht.“ – hat Marie Freifrau von EbnerEschenbach einmal gesagt. Wir können zwar nicht die Welt von morgen verändern, aber unser Rüthen mitgestalten und so haben wir als gewählte Vertreter die Aufgabe, den Teil des Haushalts, den wir beeinflussen können, für unsere Stadt positiv zu beeinflussen.
Einen Schritt in die richtige Richtung sind wir schon vor 2 Jahren gegangen, als wir uns für die Projekte LEADER und IKEK entschieden haben. Auch wenn der Verwaltungsaufwand sehr hoch ist, so können doch Fördermittel generiert werden. In diesem Zusammenhang möchte ich mich besonders bei den vielen ehrenamtlich aktiven Umsetzern von LEADER Projekten ganz herzlich bedanken, denn ihnen wird sehr viel abverlangt – vom Ausfüllen der umfangreichen Formulare, über die Organisation des Projektes, des Spendeneintreibens, das Vorfinanzieren der kompletten Summe, die Verantwortlichkeit für das Gelingen. Wäre der Arbeitsumfang zu Beginn des Projekts klar gewesen, so denke ich, wären einige Projekt nicht angegangen worden. Bei soviel Arbeitseinsatz haben bestimmt alle Beteiligten die Ehrenamtskarte verdient. Sie machen die Arbeit aber komplett uneigennützig und zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger Rüthens. – Respekt – An dieser Stelle ein kurzer Hinweis: Sollen zukünftig Ehrenamtliche Projekte durchführen, so sollte der Aufwand an Bürokratie erheblich verringert werden.
IKEK Projekte laufen erst an; der erste Förderbescheid für das Bibertal wurde ausgestellt. Natürlich ist die Aufwertung des Bibertals nicht zum Nulltarif zu bekommen – unser Eigenanteil wird 100.000 Euro überschreiten. Dennoch begrüßen wir das Projekt.
Wir merken tagtäglich, dass sich unsere Stadt verändert – beim Warten vor den Ampeln können wir fast täglich die Baufortschritte bei den Kreisverkehren beobachten. Durch die Kreisverkehre erhoffen wir uns eine höhere Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, besonders für die Fußgänger und Radfahrer, sowie eine Aufwertung unserer Stadt. Als sehr gelungen sehen wir die Neugestaltung des Schlangenpfads vor dem Gymnasium an und der gut begehbare und ausgeleuchtete Bürgersteig am Sportplatz.
Positiv zu bewerten ist das neue Teilstück des Radwegs nach Lippstadt. Auch hier ging das Engagement von Bürgern aus. Der Radweg zwischen Westereiden und Oestereiden soll in diesem Jahr gebaut werden – sehr erfreulich; die Kosten für beide Radwege werden vom Land übernommen.
Steht im November d.J. endlich das Wegekonzept so müssen zeitnah die längst überfälligen Instandsetzungen vorgenommen werden. Die seit 2013 von der CDU Fraktion beantragten und aus der erhöhten Grundsteuer A jährlich bereitgestellten 60.000 Euro, in Summe also 300.000 Euro, werden nun endlich in die Wege investiert.
Leider verändert sich unsere Stadt in einem Bereich auch zum Negativen. Leerstehende Geschäfte nehmen zu. Die Ursachen sind vielschichtig und wahrscheinlich werden viele Schließungen auch nicht rückgängig gemacht. Da kommt das Engagement von Schulen, Vereinen und der Stadt gerade recht, wenigstens die Schaufenster attraktiver zu gestalten.
Weitere städtische Baumaßnahmen stehen in diesem Jahr an: die Erneuerung der Lüftungsanlage des Lehrschwimmbeckens sowie der Umbau der Duschen und Umkleidekabinen, eine neue Küche in der Maxi – Kolbe Schule sowie Investitionen in die digitale Infrastruktur für die Schulen. Diese Maßnahmen werden durch Programme des Landes NRW finanziert. Um dauerhaft und nachhaltig investieren zu können wären jedoch kontinuierliche, planbare Pauschalen viel zielführender als „plötzlicher Geldsegen“. Daran sollte die neue Landesregierung arbeiten.
Aus dem Haushalt der Stadt Rüthen wird in diesem Jahr die notwendige Sanierung der Stadthalle vorgenommen – 1,3 Mio. Euro schwerpunktmäßig für eine neue Außenhaut wie Dach, Fenster sowie Schallschutz- und Lüftungsmaßnahmen.
Der verabschiedete Brandschutzbedarfsplan, bei dem ebenfalls gesetzliche Vorgaben umgesetzt werden müssen, hat zur Konsequenz, dass im Bereich Feuerwehr in den nächsten Jahren laut Investitionsplan bis 2021 Gesamtinvestitionen von 1,9 Mio. Euro notwendig sind. Neben neuen Fahrzeugen wird ein neues Gerätehaus für Meiste und Kneblinghausen gebaut sowie verschiedene Umbauten in den Gerätehäusern Drewer, Kallenhardt, Oestereiden sowie Rüthen vorgenommen.
Aber auch auf privater Ebene sind Bauvorhaben geplant. So begrüßt die BG Fraktion sehr den Neubau der Caritassozialstation an der Johanneskirche. Ein Vorzeigeobjekt wird die Senioren-WG auf dem ehemaligen Gelände der Paul Gerhard Schule werden, die ein privater Investor bauen und die Gesellschaft SMMP, eine ebenfalls kirchliche Organisation, ähnlich wie die Caritas, betreiben wird.
Sehr erfreulich ist, dass die Bebauung des zweiten Bauabschnitts Schlangenpfad sehr gut angenommen wird und aktuell schon etwa die Hälfte der Grundstücke verkauft bzw. reserviert wurden. Einen Zuzug von Familien auch von außerhalb, den wir schon lange gewünscht haben, ist festzustellen. Die BG Rüthen begrüßt das neu eingerichtete Leerstandskataster sowie die Unterstützung der Verwaltung bei der Vermittlung von privatem Wohneigentum. Dies allein reicht jedoch nicht aus, um Rüthen weiter zu entwickeln. Es muss dafür gesorgt werden, dass weiterhin auch Neubauten realisiert werden können. Wir müssen zügig weitere potentielle Flächen für eine Bebauung zu Wohnzwecken anbieten können. Hierbei kann es sich um Nachverdichtungsflächen d.h. innerstädtische Flächen, die aktuell z.B. als Garten, Weide oder Lagerflächen genutzt werden, handeln. Für einige Flächen gibt es schon gültige Bebauungspläne. Es muss aber auch daran gearbeitet werden, langfristig Neubaugebiete auszuweisen. Mögliche Flächen, innerstädtisch wie auch Flächen für Neubaugebiete, wurden im Stadtentwicklungsausschuss schon einmal vorgestellt – wir müssen daran weiter arbeiten.
Nun zu den Steuern und Gebühren:
Dank des erfolgreichen Pumpversuchs nach eigenem Wasser konnten in den Vertragsverhandlungen mit dem Lörmeckewasserwerk gute Konditionen ausgehandelt werden. Die Grundgebühr für Wasser steigt nur wenig – die Abwassergebühr fällt etwas, sodass die beiden Gebühren zusammen betrachtet stabil bleiben.
Die Grundsteuer A und B bleibt in diesem Jahr und hoffentlich auch in den weiteren Jahren stabil. Bei den Abfallgebühren wurde eine leichte Veränderung festgesetzt.
Stellenplan: Wir begrüßen sehr, dass die Verwaltung 2 Auszubildende eingestellt hat und sowohl im Bereich Verwaltung als auch Bereich Bauhof ausbildet. So können die Arbeiten der zukünftig ausscheidenden Mitarbeiter übernommen werden. Weiterhin begrüßen wir die Stelle eines EDV Administrators, der alle Schulen, Kindergärten und die Verwaltung entsprechend betreuen soll.
In den nächsten Jahren sollte folgendes mit eingeplant werden: Schon im letzten Jahr haben wir für das Rathaus ein Gesamtkonzept beantragt, das alle Faktoren wie Standort, Barrierefreiheit, Energieeinsparung usw. berücksichtigen soll. Das Jahr 2018 soll dafür genutzt werden, um dieses Konzept zu erstellen. Der vorgeschlagene Weg, die sukzessive Durchführung einzelner Reparaturen z.B. Einbau neuer Fenster, irgendwann vielleicht eine neue Heizung später mal das Dach und evtl. irgendwann mal ein Aufzug – es wurden zwar Rückstellungen für Reparaturen gebildet - ist nicht zielführend. Um Missverständnissen vorzubeugen – wir beantragen keinen Neubau sondern konzeptionelle Überlegungen, ob und vielleicht welche alternativen Gebäude für eine Stadtverwaltung oder evtl. ein Neubau in Frage kommen könnten.
Spätestens 2020 müssen Investitionsansätze für barrierefreie Zugänge eingeplant werden, denn es herrschte Einstimmigkeit darüber, dass diese Zugänge bei öffentlichen Gebäuden u.a. wie dem alten Rathaus usw. umgesetzt werden sollen.
Ebenso muss spätestens 2020 ein Haushaltsansatz für die Erschließung von zukünftigen Baugebieten gebildet werden.
Bei der Anschaffung des Wildkrautentfernungsgeräts muss vorab geprüft werden, welche weiteren, mechanischen Möglichkeiten neben der Heißwasservariante möglich und effektiv sind (Hinweis s. Bericht Wochenblatt). Beim zukünftigen Verzicht auf chemische Unkrautvernichtungsmittel muss berücksichtigt werden, dass, um das Niveau halten zu können, die Personalaufwendungen beim Bauhof steigen werden. Die andere, bessere Variante wird sein, zu überprüfen auf welche Flächen die Unkrautbehandlung reduziert werden kann.
Der eingestellte Anteil in Höhe von insgesamt 50.000 € für IKEK Maßnahmen wird voraussichtlich nicht reichen – hier muss mehr Geld bereitgestellt werden, darüber sind wir uns alle einig. Bei den IKEK Projekten sollten die Bürger jedoch auch angehalten werden, selbst einen Teil der Eigenmittel zu generieren wie u.a. bei den LEADER Maßnahmen. Natürlich darf insbesondere der Bogen des Verwaltungsaufwands, wie ich schon ausführte, nicht überspitzt werden. Die zusätzlichen Mittel sollen jedoch nicht aus Krediten, wie die CDU vorgeschlagen hat, sondern aus Umschichtungen des bestehenden Haushalts – evtl. auch nicht in der ursprünglichen Höhe von 200.000 Euro - (z.B. 190.000 aus der Erschließung des Neubaugebietes Oestereiden) - bereitgestellt werden.
Unter den genannten Aspekten erfährt der Haushaltsplan 2018 unsere Zustimmung.
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
„das Merkwürdige an der Zukunft ist wohl die Vorstellung, dass man unsere Zeit einmal die gute alte Zeit nennen wird“, so sagte mal Ernest Hemingway. Ich denke, dass es sich nicht nur um die Vorstellung einer guten Zeit handelt; die kommende Zeit wird mit Sicherheit ….anders.
Wir werden unsere Arbeit der guten Ideen und sparsamen Haushaltsführung auch im kommenden Jahr mit Sachverstand weiter fortführen. Wir denken, dass der Haushalt fürs nächste Jahr gut aufgestellt ist und stimmen ihm unter den angesprochenen Voraussetzungen zu.
Zum Schluss möchten wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre geleistete Arbeit bedanken. Ein besonderer Dank gilt unserem Kämmerer Herrn Becker und unserem Beigeordneten und Wirtschaftsförderer Herrn Betten, die uns bei den Haushaltsberatungen Rede und Antwort standen.
Weiterhin einen sehr großen Dank allen Verwaltungsmitarbeitern, die in diesen bauwütigen Jahren die vielen, umfangreichen Baumaßnahmen begleiten und organisieren. Mit den bisherigen Resultaten sind wir mehr als zufrieden. Bitte geben Sie den Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.