Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weiken,

die BG Fraktion bittet darum, diesen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung „Wirtschaftsförderung,- Digitalisierung und Feuerwehrausschuss“ am 07.04.2022 zu setzen. Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
gez. Annette Herbst-Köller

Antrag:
Überarbeitung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Rüthen vom 13. März 2015. Darstellung der Einnahmen der Einsätze der letzten 2 Jahre.

Begründung:
Insbesondere Gebühren müssen kostendeckend erhoben werden. Da die Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Rüthen mehr als 7 Jahre Bestand hat, ist dies nach Überprüfung der Satzung nicht mehr der Fall. Aufgrund der Inflation sowie der allgemeinen Kostensteigerungen, besonders im Energiebereich, beantragt die BG Fraktion Rüthen, die Satzung zu überarbeiten und die Kostensätze den heutigen, realen Kosten anzupassen.